CDU KV-Musterstadt / Classic / Service

Gemeindeverband Hainburg

	Gemeindeverband
	Fraktion

Mitglieder

Anträge

Allgemeine Links

	Aktuelles
	Service
	CDU-Kreisverband
	Frank Lortz, MdL
	Patricia Lips, MdB

24. Mai 2004
Dringlichkeitsantrag

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, möglichst kurzfristig eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich des Themas "Mainauen" in Hainburg annimmt.
Die Arbeitsgruppe soll erörtern, ob und in welchem Rahmen der Gesetzgeber den Verbleib der Kleingärten in den "Mainauen" ermöglichen könnte. Vorsitzender der Arbeitsgruppe ist Bürgermeister Bernhard Bessel; der Arbeitsgruppe gehören außerdem an

Ø die Mitglieder des Gemeindevorstandes,

Ø je ein Vertreter der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen,

Ø die Vorsitzenden der Ausschüsse,

Ø zwei Vertreter der "IG Hessische Mainauen Hainburg",

Ø ein vom Gemeindevorstand zu bestellender Jurist, der auf diesem Fachgebiet kundig ist.

Begründung:

Nachdem im April Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde angekündigt hatten, Besitzer von Kleingärten in den "Hessischen Mainauen" wegen des Aushandelns von Abraumverträgen zu kontaktieren, ist aus Sicht der CDU Eile geboten. Es ist wichtig, daß die Gemeinde Hainburg, möglichst alle Mitglieder der Gemeindevertretung und die Mitglieder der "IG Hessische Mainauen Hainburg" gemeinsam und abgestimmt das Ziel verfolgen, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten den –wenn auch womöglich nur zeitlich begrenzten- Verbleib der Kleingärten in den "Mainauen" zu erwirken. Ein Jurist ist deshalb unbedingt einzuschalten, um eventuelle Ideen zum weiteren Vorgehen auf Durchführbarkeit hin zu prüfen.

Seite drucken

Ticker

CDU Hainburg