15. März 2007

Antrag auf Basis CDU-Vorschlag – einstimmig in Sonderausschusssitzung vom 15. März 2007 angenommen

Interfraktioneller Antrag der Hainburger Gemeindevertretung

Die Hainburger Gemeindevertretung möge beschließen: 

Der Gemeindevorstand wird beauftragt: 

•        sich bei allen entscheidenden Stellen (Main-Kinzig-Kreis, Landkreis Offenbach, Regierungspräsidium Darmstadt, Hessisches Umwelt- und Wirtschaftsministerium, e.on, Regionale Planungsversammlung, Obere Landesplanungsbehörde etc.) für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) für den Aus- bzw. Neubau des Kraftwerks Staudinger, Block 6, einzusetzen.

•       zu gegebener Zeit einen juristischen Beistand zu beauftragen, der die Gemeinde in allen entscheidenden Phasen vertritt. Zuvor sind die Modalitäten – auch nach Rücksprache mit anderen Städten und Gemeinden – abzuklären, zu denen der juristische Beistand verpflichtet wird. Hierüber ist im Ausschuss zu berichten.

•       einen Baustopp für das neue Kohlelager (Kohlekreis- bzw. Kohlerundlager) am Standort des e.on-Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg zu erwirken.

•       mit allen Städten und Gemeinden des Umkreises Kontakt aufzunehmen, um den Widerstand gegen die Ausbaupläne auf eine breite Basis zu stellen. Auf eine gemeinsame juristische Vertretung aller Kommunen soll hingearbeitet werden.

•       auf der Gemeinde-Homepage eine Sonderseite mit allen aktuellen Informationen zum Thema Staudinger einzurichten.

•       beim Kreisgesundheitsamt statistische Erhebungen zum Auftreten von Atemwegs-, Herz- sowie Krebserkrankungen abzufragen.

•       zu gegebener Zeit die Bevölkerung über Bürgerversammlungen sowie Informationsschriften über die Schritte der Gemeinde gegen die Ausbauplanungen zu informieren. Weiter soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihren Protest gegen die Ausbauplanung kund zu tun, indem ein Rückantwort-Coupon dem ersten Informationsblatt beigefügt wird.

Begründung:

Die politischen Gremien der Gemeinde Hainburg lehnen geschlossen die Ausbauplanungen der e.on-Kraftwerksleitung ab. Es besteht Einmütigkeit darin, dass alles darangesetzt werden muss, um die Ausbauplanung zu verhindern. Daher lehnt die Gemeinde auch die geplanten Kohlebunker ab. Diese sind eine der Voraussetzungen für den Neubau des Block 6 und somit abzulehnen, auch wenn die Gemeinde prinzipiell die Einhausung des Staudinger-Kohlelagers begrüßt. Die Gemeinde wird mit Umsetzung dieses interfraktionellen Antrags die Voraussetzungen dafür schaffen, dass politischer und bürgerlicher Protest auf eine breite Basis gestellt wird. Ziel ist es, im bereits heute schon mit Schadstoffen hochbelasteten Raum rund um Hainburg eine Verminderung der Belastung zu erreichen und eben nicht – wie dies nach einem Ausbau der Fall wäre – eine noch höhere Belastung ertragen zu müssen. 

Jürgen Harrer

CDU-Fraktion

Heinz Seipel

SPD-Fraktion

Thorwald Ritter

Bündnis90/Grüne-Fraktion

Wigbert Appel

BfH-Fraktion

Ingrid Berger-Welzbach

FDP-Fraktion