CDU GV Hainburg - Informationen zum Thema Staudinger

28. Januar 2009: CDU weist auf Abgabetermin für Einwendungen hin - Lob an Verwaltung

Die CDU weist darauf hin, dass Einwendungen gegen den geplanten Block 6 am Kraftwerk Staudinger bis zum 15. Februar abgegeben werden sollten. "Die Gemeinde hat in den letzten Tagen Muster-Einwendungen gegen Block 6 an alle Hainburger Haushalte verteilt. Wir gehen davon aus, dass viele Hainburger die Gelegenheit nutzen und ihr Nein zum geplanten Staudinger-Ausbau dokumentieren", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Alexander Böhn.
Er lobte die Hainburger Gemeindeverwaltung, die "wie keine andere Stadt oder Gemeinde die Bevölkerung zum geplanten Ausbau des Kraftwerks auf dem Laufenden hält und die Bürgerinnen und Bürger optimal gegenüber allen Gesprächspartnern vertritt." Besonders Bürgermeister Bernhard Bessel zeige großes Engagement gegenüber allen zuständigen Verwaltungsebenen und der Politik, um die Hainburger Interessen bei diesem strittigen Thema zu wahren.
Böhn wies darauf hin, dass Muster-Einwendungen im Rathaus abgeholt werden könnten. Auch im Internet bestehe die Möglichkeit, bspw. auf der Homepage des die Gemeinde Hainburg beim Thema Staudinger vertretenden Anwalts, Matthias Möller-Meinecke, unter http://www.kohlekraftwerkstaudinger.moeller-meinecke.de/ Bausteine für eine Einwendung abzurufen. "Die weit verbreitete Meinung, dass der Bau von Block 6 am Ende sowieso von Gerichten entschieden wird, ist zwar sicherlich nicht falsch. Trotzdem ist es wichtig, dass viele Hainburger im laufenden Raumordnungsverfahren ihr Nein zu Block 6 mit einer Einwendung dokumentieren", sagte Alexander Böhn abschließend.

Die Gemeindevertretung Hainburg hat den CDU-Antrag DII/045 A zum interfraktionellen Antrag erhoben und einstimmig verabschiedet. Er lautet:

"Der geplante Bau des neuen Block 6 des Staudinger Kraftwerks in Großkrotzenburg wird abgelehnt. Es ist zu befürchten, dass die Schadstoffbelastung und die Verschandelung des Landschaftsbildes zunehmen. Hinzu kommt die Lärmbelästigung während der Bauzeit und die Gefahr der Zunahme des LKW-Verkehrs."

Alle Fraktionen waren sich einig, dass ein abgestimmtes und einmütiges Auftreten der gemeindlichen Gremien wichtig ist. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer erklärte hierzu in der Gemeindevertretung das weitere Vorgehen. "Wir wollen in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanz-, Bau-, Wirtschafts-, Verkehr- und Umweltausschusses das weitere Vorgehen abstimmen und eine gemeinsame Basis finden, die dem Gemeindevorstand mit unserem Bürgermeister Bernhard Bessel gegenüber dem Kraftwerksbetreiber den Rücken stärkt", sagte Harrer. "Wir haben eine gute Chance, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und gemeinsam Position beziehen. Der Kraftwerkbetreiber stellt gerade die Antragsunterlagen für den Bau des Block 6 zusammen und will Anfang 2008 den Erörterungstermin beginnen. Es bleibt uns also genügend Zeit, den gemeinsamen Weg abzustecken, um unser Ziel zu erreichen und frühzeitig unseren Widerstand gegen die Planungen zu formulieren."

29. Februar 2008: Weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Block 6 erreicht – offener CDU-Brief an SPD: Diffamierung hat in Kommunalpolitik nichts verloren

Nachdem die hessische Landesregierung für das Neubauvorhaben Staudinger, Block 6, ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren angeordnet hat, haben die Städte Hanau, Alzenau und Hainburg Ende Februar eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium eingereicht, in der gemeinsam Anmerkungen zum Untersuchungsrahmen und möglichen Alternativen formuliert wurden.

Hierzu beauftragten die drei Kommunen gemeinsam den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Mathias M. Möller Meinecke.

„Da wir in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen hatten, jede Möglichkeit gegen den Bau von Block 6 auszuschöpfen und auch der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Bernhard Bessel legitimiert ist, mit Hilfe von juristischem Beistand vorzugehen, sehen wir in dieser Vorgehensweise den richtigen Weg“, sagte Alexander Böhn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Hainburg.

In der jüngsten Sitzung des Hainburger Haupt- und Finanzausschusses verteilte Bürgermeister Bessel die gemeinsame Stellungnahme des Fachanwaltes sowie eine entsprechende fachliche Prüfung bezüglich des Untersuchungsrahmens durch das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH, welches die Forderungen der Kommunen wissenschaftlich untermauert.

Zusammenfassend fordern alle drei Kommunen ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren mit der Prüfung der Umweltverträglichkeit insbesondere nach dem Kriterium, ob mit der geplanten Kraftwerksplanung ‚ökologische Vorteile’ verbunden sind. U. a. sind dies die Prüfung des energiewirtschaftlichen Bedarfs für ein Großkraftwerk, Prüfung der Alternativen für verbrauchsnahe dezentrale Gaskraftwerke, Standortalternativen für ein Steinkohlekraftwerk, Erkundung des Fernwärmemarktes, technische Alternativen am Standort und die Untersuchungsmethodik zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

„Diese gemeinsame Vorgehensweise mit den benachbarten Kommunen und einem Rechtsanwalt als unser Vertreter war die richtige Entscheidung und ein wichtiger Schritt bei unserem Protest gegen den Bau von Block 6“, sagte Böhn. „Wir sollten weiterhin gemeinsam dieses Ziel verfolgen und in den anberaumten Sitzungen unsere Aufgabe als Gemeindvertreter erfüllen und uns nicht durch versuchte Irreführung einzelner auseinanderdividieren lassen – denn dieses Ziel ist sicherlich nur gemeinsam erreichbar“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende.

Vor diesem Hintergrund wolle er auch den Auftritt und die anschließenden Presseverlautbarungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Wich nur knapp kommentieren. „Nur so viel: Wer sich so wie Herr Wich in gemeindlichen Sitzungen präsentiert und dann Pressemitteilungen veröffentlicht, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, hat eigentlich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nichts verloren“, sagte Böhn.

„Bezüglich des gemeinsamen Miteinanders wird sich die CDU-Fraktion in einem offenen Brief an die SPD wenden. Für uns hat in der Kommunalpolitik eine persönliche Diffamierung einzelner und Angriffe auf das berufliche Umfeld nichts zu suchen. Sollte das auch weiterhin der Stil der SPD sein, werden wir uns hiervon entsprechend distanzieren und unsere Konsequenzen ziehen“, erklärte Böhn abschließend.

15.11.2007: Gemeindevertretung einig: Hainburg soll im Einvernehmen mit Hanau gegen Kohlelagerbau klagen

In der jüngsten Gemeindevertretung haben die Hainburger Parlamentarier einstimmig vereinbart, dass im Einvernehmen mit der Stadt Hanau juristisch gegen die vom Regierungspräsidium Darmstadt erteilte Genehmigung für den Bau der eingehausten Kohlelager auf dem Kraftwerksgelände Staudinger in Großkrotzenburg vorgegangen werden soll.

CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer sagte dazu, „dass aus ökologischer Sicht

die Einhausung der Kohle richtig ist, da dadurch die Staubemissionen reduziert und die Anwohner vom Lärm entlastet werden.“ Es sei jedoch aus Sicht der CDU Hainburg kaum nachvollziehbar, warum mit dem Bau von zwei Kohlelagern begonnen werden dürfe. Schließlich orientiere sich deren Gesamtkapazität an einem Kohlebedarf, der den Bau des Blockes 6 voraussetze. „Zwar hat E.ON bereits erklärt, dass das Unternehmen umsichtig mit dieser Genehmigung umgehen und nur zunächst eine Einhausung bauen will. Dies können wir auch nur begrüßen. Doch ändert sich mit dieser Willensbekundung nichts an der prinzipiellen Möglichkeit, zwei Kohlelager zu errichten und zu betreiben“, erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Aus diesen Gründen und auch aufgrund des im Internet ersichtlichen Genehmigungsbescheids des Regierungspräsidiums Darmstadt bleiben für uns einige entscheidende Fragen nach wie vor unbeantwortet, die gegebenenfalls juristisch zu klären sind. Um hier auf der sicheren Seite zu sein und sich keine vollendete Tatsachen vor die Nase setzen zu lassen, haben wir dem Antrag zugestimmt, im Einvernehmen mit der Stadt Hanau juristische Schritte einzuleiten“, sagte Harrer abschließend.

06.11.2007:Regierungspräsidium erteilt Genehmigungsbescheid für zwei Kohlelager des Kraftwerks Staudinger – CDU: E.ON muss verantwortungsvoll mit Baugenehmigung umgehen; keine Vorentscheidung für Block 6

Am 06. November 2007 hat das Regierungspräsidiums Darmstadt der E.ON Kraftwerke GmbH eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau eines neuen und vollständig eingehausten Kohlelagers auf dem Kraftwerksgelände Staudinger in Großkrotzenburg erteilt. Die Kohle kann danach in zwei getrennten kreisförmigen Gebäuden untergebracht werden und der Kraftwerksbetreiber sofort mit den Baumaßnahmen starten.

24.08.2007: CDU begrüßt Raumordnungsverfahren für Staudinger

Harrer: „Entscheidung ist auch Ergebnis der Arbeit von Frank Lortz in Wiesbaden“

Hainburg - Als einen ersten wichtigen Erfolg für die Anrainerkommunen um das Kraftwerk Staudinger wertet die CDU Hainburg die Entscheidung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), dass es für die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger ein Raumordungsverfahren geben wird. „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerpräsidenten sehr. Mit dieser Entscheidung wird deutlich: Die Mitglieder der Landesregierung und ganz besonders Ministerpräsident Koch nehmen die Sorgen der Menschen in der Region ernst“, erklärte CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer. Damit sei eine wichtige Forderung aller Hainburger Fraktionen von der Hessischen Landesregierung erfüllt worden. „Diese Entscheidung ist auch das Ergebnis der Arbeit unseres Landtagsabgeordneten Frank Lortz in Wiesbaden, der unermüdlich für ein Raumordnungsverfahren eingetreten ist. Sie ist die Konsequenz der landesweit ersten öffentlichen Regierungsanhörung, die von Lortz initiiert wurde“, sagte Harrer. Damit würden auch Aussagen der SPD, diese Anhörung sei „vertane Zeit“ (siehe Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Judith Pauly-Bender vom 7.7.07), ganz klar widerlegt. Während der Regierungsanhörung hatten Kommunal- und Landespolitiker, Bürgermeister, BI-Vertreter und Privatpersonen gegenüber Vertretern der Landesregierung ihre Haltung zum Ausbauvorhaben deutlich gemacht.

Dank an Frank Lortz für Regierungsanhörung – Raumordnungsverfahren gefordert

Die CDU Hainburg hat die öffentliche Regierungsanhörung zum künftigen Genehmigungsverfahren für den Bau des Blockes 6 als „erfolgreiche Veranstaltung“ bezeichnet. Die überwiegende Mehrheit der Redner habe den Vertretern von E.ON deutlich gemacht, was die Region vom Kraftwerksbetreiber erwarte: die freiwillige Einleitung bzw. Beantragung eines Raumordnungsverfahrens (ROV).

03.04.2007: CDU unterstützt Lortz-Vorstoß für öffentliche Regierungsanhörung

Alexander Böhn: „Bürger erhalten Informationen zur Art des Genehmigungsverfahrens aus erster Hand“

Die CDU Hainburg unterstützt Landtagsvizepräsident Frank Lortz in seinen Bemühungen, dass zum Thema Staudinger-Ausbau eine öffentliche Regierungsanhörung in der Region stattfindet. Hier sollen Regierungsmitglieder mit Vertretern der Kommunen, Politik und Bürgerinitiativen über die Art des Genehmigungsverfahrens für den geplanten Staudinger-Ausbau diskutieren.

02.04.2007: CDU begrüßt grundsätzlich BI-Gründung gegen Staudinger-Ausbau

Protest muss sich legaler Mittel bedienen - Kritik an SPD-Unterstellung: Auch Sozialdemokraten sollten an gemeinsamem Protest interessiert sein

Die CDU Hainburg hat grundsätzlich die Gründung einer Bürgerinitiative (BI) gegen die Staudinger-Ausbaupläne begrüßt. "Die BI kann den Protest sinnvoll ergänzen, so dass neben dem politischen Protest gegen die Ausbaupläne auch der Protest aus der Bevölkerung eine Stimme bekommen könnte", erklärte CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer. Er mahnte jedoch an, dass sich der Protest stets legaler Mittel bedienen müsse. "Es gibt genügend Mittel, auf legalem Weg seinen Protest gegen die Ausbaupläne kundzutun. So sind das Sammeln von Unterschriften und die Organisation von Demonstrationen absolut ok. Aber die angekündigte mögliche Blockade von Werkseinfahrten oder 'Ankettaktionen' gehören nicht zu einem Protest, der auf dem Boden des Rechtsstaates stattfindet. Von einem wie auch immer gearteten Aufruf zur Gewalt würden wir uns klar distanzieren", erklärte der CDU-Vorsitzende.

16.03.2007: Widerstand gegen Staudinger-Ausbau: Fraktionen beschließen gemeinsames Vorgehen

CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer: Schaffen Voraussetzungen, politischen und bürgerlichen Widerstand auf breite Basis zu stellen.

15. März 2007: Antrag auf Basis CDU-Vorschlag – einstimmig in Sonderausschusssitzung vom 15. März 2007 angenommen

CDU-Politiker legen Dringlichkeit eines Raumordnungsverfahrens für Staudinger-Ausbau dar

Der Vizepräsident des Hessischen Landtags und Landtagsabgeordnete Frank Lortz hat gemeinsam mit dem Hainburger Bürgermeister Bernhard Bessel, dem Ersten Beigeordneten Karlheinz Habermann, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion Jürgen Harrer und dessen Stellvertreter Alexander Böhn Umweltminister Wilhelm Dietzel die Dringlichkeit eines Raumordnungsverfahrens für den geplanten Ausbau des Staudinger-Kraftwerks in Wiesbaden dargelegt. "Hainburg spricht sich, wie auch die überwiegende Mehrheit aller Kommunen im Umkreis, für ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren aus, um allen Bedenken gegen den Ausbau des Staudinger-Kraftwerks gerecht zu werden", erklärte Bürgermeister Bernhard Bessel. Für ein solches Verfahren spricht sich auch Vizepräsident Lortz nachdrücklich aus. "Es war gut, dass wir in diesem Gespräch, das von Frank Lortz vermittelt wurde, dem Hessischen Umweltminister unsere Sicht der Dinge darlegen konnten", kommentierte CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer das Treffen mit Staatsminister Dietzel. Dieser habe die intensive Prüfung eines Raumordnungsverfahrens zugesagt.

Legten die Belange der Gemeinde Hainburg zum geplanten Staudinger-Ausbau dar (von links): stellv. CDU-Vorsitzender Alexander Böhn, Bürgermeister Bernhard Bessel, CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer und Landtagsabgeordneter Frank Lortz im Gespräch mit Umweltminister Wilhelm Dietzel und Michael Stanke, Parlamentsreferent im Umweltministerium.