22.09.2005

Pressemitteilung

Politischer Druck zeigt Wirkung - in letzten Wochen keine Staudinger-LKW mehr in Hainburg

Nach Ansicht der CDU-Hainburg zeigt der politische Druck zum Thema "Staudinger-LKW" Wirkung. In den letzten Wochen hatten nach Auskunft von Bürgermeister Bernhard Bessel in der jüngsten Gemeindevertretersitzung Kontrollen der Ordnungsamt-Mitarbeiter und Kontrollen des Kraftwerk-Betreibers ergeben, dass keine Lastkraftwagen von oder zum Kraftwerk durch Hainburg fahren. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer betonte, dass man sich "auf diesem Erfolg sicherlich nicht ausruhen darf, sondern weiterhin Kontrollen durchgeführt werden müssen."

Die CDU wertet das Kontroll-Ergebnis jedoch als gemeinsamen Erfolg aller in Hainburg vertretenen politischen Kräfte. "Während die einen das Gespräch mit dem Kraftwerksbetreiber gesucht haben, um dort die Probleme deutlich zu machen und für eine Besserung der Verhältnisse einzustehen, haben andere den eher 'lauten und öffentlichkeitswirksamen Auftritt' gesucht", sagte Harrer. "Mir sind die Wege egal, die jeder für sich gewählt hat. Am Ende zählt nur das Ergebnis der Kontrollen, das belegt: Es fahren derzeit keine Staudinger-LKW durch Hainburg." Befremden hat bei der CDU-Fraktion die Behauptung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Rudolf Kaller ausgelöst, er habe Fotos vorliegen, mit denen er beweisen könne, dass sehr wohl noch Staudinger-LKW durch Hainburg fahren. "Wir fordern die SPD auf, Beweisfotos unverzüglich der Gemeinde oder dem Kraftwerksbetreiber zur Verfügung zu stellen, wenn diese existieren", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Bauer. Es sei der CDU ein Rätsel, warum die SPD Beweisbilder unter Verschluss halte. "Was will die SPD? Will sie die LKW, die unberechtigt durch Hainburg fahren, möglichst schnell aus Hainburg verbannen oder will sie das Thema nur politisch für ihre Zwecke nutzen?", fragte Bauer.