15.11.2005

Pressemitteilung

CDU verabschiedet Nachtragshaushalt 2005

Harrer: Stehen im Vergleich zu anderen Gemeinden hervorragend da – struktureller Änderungsprozess der letzten Jahre wirkt

Die CDU-Fraktion hat den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2005 der Gemeinde Hainburg verabschiedet. Gegen die Stimmen der Opposition votierten die CDU-Gemeindevertreter für das von Bürgermeister Bernhard Bessel vorgelegte Zahlenwerk. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer erläuterte in seiner Rede zum Nachtrags­haushalt, dass dieser von der allgemeinen wirtschafts- und finanzpolitischen Situation geprägt sei, die sich sowohl auf den Haushalt des Bundes als auch auf die Haushalte der Bundesländer sowie der Kreise, Städte und Gemeinden niederschlage. „Während sich fast alle politisch Verantwortlichen – egal welcher Partei – gerade in den Kommunen bemühen, die beeinflussbaren Parameter besonders auf der Ausgaben­seite im Rahmen zu halten, wird die Einnahmenseite insbesondere bei den Steuern bereits seit Jahren immer weniger kalkulierbar“, erklärte Harrer.

Beweis hierfür sei die jährlich zweimal stattfindende Steuerschätzung, die zuletzt Anfang November ihre Ergebnisse vorlegte. So prognostizierten die Steuerschätzer allein für Hessen in 2005 Steuermindereinnahmen von 320 Millionen und in 2006 sogar von 720 Millionen Euro. Dies zeige klar, dass „wir uns in der schwersten finanzpoliti­schen Krise der Nachkriegszeit befinden“, und diese Krise lasse auch die hessischen Kommunen nicht unberührt.

„Hainburg ist hier leider keine Ausnahme, wobei ich stets betone, dass es uns im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden unserer Größe noch sehr gut geht. Die Daten, die uns beispielsweise vom Bund der Steuerzahler vorliegen, beweisen dies eindrucksvoll“, sagte Harrer. Dies sei das Ergebnis einer jahrelangen sparsamen Haushaltsführung, was von diesem Nachtragshaushalt auch deutlich bestätigt werde. „Wenn jedoch im laufenden Haushaltsjahr 2005 beispielsweise der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit einem Minus von rund 300.000 Euro stark einbricht und auch die Schlüsselzuweisungen nach unten angepasst werden müssen, dann reißen allein diese beiden Positionen ein Loch von fast 400.000 Euro in unseren Haushalt“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Diese Beispiele zeigten, dass Hainburg, wie alle anderen Kommunen auch, mit Einflüssen von außen fertig werden müsse, jedoch aufgrund der Dimensionen dieser Einflüsse gar nicht adäquat reagieren könne. „Denn wir sind mit unseren Sparbe­mühungen mittlerweile an einer Stelle angekommen, an der man genau hinterfragen muss, ob weiteres Sparen nicht kontraproduktiv wirken würde. Genau das wollen wir aber nicht. Deshalb sagt die CDU Hainburg z. B. auch „Ja“ zu einer schlanken, sparsamen und effizienten Verwaltung, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. "Wir sagen weiter „Ja“ zur Vereinsförderung auf einem guten und zukunftsichernden Niveau, wir sagen „Ja“ zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes und wir sagen „Ja“ zu einer zielführenden Verwendung unserer knappen Mittel, wie dies beispielsweise beim Kauf des Bahnhofs und des dazugehören­den Geländes der Fall ist. Dieses „Ja“ zu den politischen Kernelementen für unsere lebens- und liebenswerte Wohngemeinde Hainburg ist Basis unseres Handelns. Wir wollen für unsere Bürgerinnen und Bürger auch in finanziell schwierigen Zeiten ein Höchstmaß an Lebensqualität bei möglichst geringen Belastungen“, betonte Harrer.

Dort, wo sich Chancen für die Zukunft Hainburgs eröffnen würden, müsse entsprechend investiert bzw. müssten die entsprechenden politischen Beschlüsse gefasst werden, wie z.B. beim Thema Fasaneriearkaden, das die Gemeindevertretung in naher Zukunft beschäftigen werde.

Kritik äußerte Harrer am Verhalten der Opposition. So fordere beispielsweise die SPD stets so genannte „strukturelle Veränderungen“, nehme aber nicht zur Kenntnis, dass die Gemeinde sich bereits seit Jahren in einem strukturellen Änderungsprozess befinde. „Wer dann noch wie die SPD auf die glorreiche Idee kommt, unsere hervorragend funktionierende Volkshochschule, die die kostengünstigste im Kreis ist, mit den Volkshochschulen des Kreises und von Seligenstadt fusionieren zu wollen, schafft keine strukturellen Veränderungen, sondern zerstört gewachsene Strukturen. Die SPD ist mit ihren Vorstellungen hierzu einmal mehr auf dem Holzweg“, sagte Harrer. Er sei sehr gespannt, wie seriös die Opposition die Zukunftsthemen Hainburgs künftig politisch begleitet. „Ich verbinde mit diesem Blick in die Zukunft jedenfalls die Hoffnung, dass dies künftig etwas konstruktiver erfolgt als dies bisher der Fall war.“