09.05.2006

Pressemitteilung

Volker Jäkel und Alexander Böhn stehen Ausschüssen vor

Christdemokraten pflegen parlamentarischen Brauch und tragen auch Helmut Eberle mit

Die CDU hat bei der Konstituierung der Ausschüsse den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) sowie im Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss (BVWU) übernommen. Die breite Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte für Volker Jäkel (HuF) und Alexander Böhn (BVWU). Die CDU hielt auch am parlamentarischen Brauch fest, der größten Oppositionsfraktion den Vorsitz eines Ausschusses zu geben. "Wir haben der SPD den Vorsitz des Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozailausschusses angeboten und haben den Vorsitzenden Helmut Eberle bei der konstituierenden Sitzung der Ausschüsse auch mitgetragen", sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer. "Dies haben wir getan, obwohl sich einige Oppositionspolitiker in jüngster Vergangenheit offensichtlich nicht an parlamentarische Bräuche erinnern konnten." Für die Mitglieder der CDU-Fraktion sei es ein Beispiel für gutes Miteinander, diesen parlamentarischen Brauch zu pflegen. "Wir hätten uns ein solches Verhalten auch von den Oppositionsmitgliedern gewünscht, die sich z.B. gegen den Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgesprochen haben", erklärte Harrer. Hintergrund: Bei der Konstituierung der Gemeindevertretung hatten mutmaßlich einzelne Gemeindevertreter der Opposition gegen den Kandidaten der CDU, Franz Kemmerer, gestimmt, obwohl es eigentlich parlamentarischer Brauch ist, diesen einstimmig zu wählen. "Das Verhalten dieser Gemeindevertreter war nicht das, was man gemeinhin als vertrauensfördernd bezeichnet", sagte Harrer.

Die CDU-Fraktion kritisiert auch das Abstimmungsverhalten der Grünen-Fraktion und der SPD-Gemeindevertreter Rolf Wich und Rudolf Kaller an der jüngsten Gemeindevertretersitzung zur Gültigkeit der Kommunalwahl als "nicht nachvollziehbar". Obwohl es definitv keinen Anhaltspunkt gebe, an der Gültigkeit der Kommunalwahl zu zweifeln, hätten die Grünen mit den beiden SPD-Vertretern mit "nein" votiert. "Dieses Stimmverhalten drückt wohl eher die persönliche Enttäuschung über den Ausgang der Kommunalwahl aus als das verantwortliche Abstimmen in Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Hainburg", erklärte Harrer abschließend.