17.05.2006

Pressemitteilung

CDU-Mehrheit gegen Antragsrecht des Ausländerbeirats

Fraktionschef Harrer: Aufgaben und Befugnisse sind klar in Hessischer Gemeindeordnung geregelt

Die CDU-Mehrheit hat in der jüngsten Gemeindevertretung den Antrag von BfH, Grünen und FDP abgelehnt, Vorschläge des Ausländerbeirats wie Anträge von Fraktionen zu behandeln. Die SPD stimmte dem Antrag der kleineren Fraktionen zu. CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion. "Wir brauchen diese Änderung nicht, denn die Aufgaben und Befugnisse des Ausländerbeirats sind klar in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und in der Geschäftsordnung klar geregelt", sagte CDU-Fraktionschef. So habe der Ausländerbeirat ein Vorschlags- und Beratungsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. "Der Ausländerbeirat macht mit seiner Vorsitzenden Maria Bruno eine gute Arbeit, die von der CDU anerkannt wird. Ein Antragsrecht, wie es die von den Hainburger Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeindevertreter haben, halten wir jedoch für überzogen", sagte Harrer. Vielmehr sollte der Ausländerbeirat "für seine Sache" bei den Fraktionen werben, die dann einen Vorschlag zum Antrag erheben könnten - oder dies eben nicht tun.