23.05.2006

Pressemitteilung

CDU-Kritik an BfH-Äußerungen zum geplanten Hanauer Gewerbegebiet

Auch Städte- und Gemeindebund hält juristisches Vorgehen der Gemeinde Hainburg für „nicht erfolgversprechend“

Die CDU Hainburg hat die jüngste Presseveröffentlichung der Bürger für Hainburg (BfH) zum Vorgehen der Gemeinde Hainburg gegen das Gewerbegebiet in Großauheim scharf kritisiert. Nachdem die Gemeinde Hainburg Anregungen zur Bauleitplanung der Stadt Hanau eingereicht hatte, diese jedoch im Verfahren nicht berücksichtigt wurden, hatte die CDU-Fraktion eine Prüfung beim Hessischen Städte- und Gemeindebund beantragt, ob ein juristisches Vorgehen gegen die Stadt Hanau erfolgversprechend ist.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist der Gemeindevertretung mitgeteilt worden. Das Ergebnis ist eindeutig. Der Städte und Gemeindebund schreibt, dass „ein rechtliches Vorgehen gegen die Bauleitplanung der Stadt Hanau als nicht erfolgversprechend erscheint’“, zitierte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer. „Die BfH-Mitglieder Wigbert Appel und Volker Giese verschweigen diese Tatsache aber bewusst in ihrer Pressemitteilung.“ Der Städte- und Gemeindebund schreibt weiter, dass Abwägungsfehler nicht erkennbar seien und keine „unmittelbaren Auswirkungen gewichtiger Art von der Bauleitplanung der Stadt Hanau ausgehen, die die Abstimmungspflicht mit der Gemeinde Hainburg … auslösen könnten.“

Im Ergebnis bedeute dies, dass Hainburg in einem Gerichtsverfahren unterliegen würde und die Gemeinde die erheblichen Kosten eines Rechtsstreites tragen müsste. „Es ist unerträglich, wie sich die BfH zu diesem Thema in der Öffentlichkeit gebärdet“, sagte Harrer. „Die gleichen Personen, die mitverantwortlich dafür sind, dass Hainburg in den nächsten Jahren keine Umgehungsstraße bekommt, schüren Panik unter der Bevölkerung und sprechen von ‚unerträglichen Belastungen’ und ‚in Abgasen ersticken’. Dabei tragen die Vertreter von SPD, BfH und Grünen die Mitverantwortung für die Hainburger Verkehrssituation, denn sie haben gezielt die Hainburger Bürgerinnen und Bürger vor dem Bürgerentscheid zur Westtangente falsch informiert.“ Die Verkehrsproblematik würde sich heute so nicht stellen, wenn Hainburg über eine Umgehung verfügen würde. Die CDU trete aber auch dem von der BfH geschürten Eindruck entgegen, dass insbesondere der Ortsteil Hainstadt eine weitere Verkehrsflut verkraften müsste. „Die BfH-Fraktion übertreibt hier bewusst und zeichnet hier ein unrealistisches Horrorszenario. Sie spielt in unerträglicher Weise mit den Ängsten der Menschen“, erklärte Harrer.

Tatsache sei, dass das neue Gewerbegebiet in Großauheim sicherlich nicht weniger Verkehr bringe, „wir jedoch in diesem Fall gegen die Bauleitplanung der Stadt Hanau nichts unternehmen können“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Das, was wir im Sinne unserer Gemeinde tun konnten, haben wir getan. Alles, was jetzt noch von Seiten der Opposition gefordert wird, ist das Anzetteln einer juristischen Polit-Show, die der Gemeinde mehr Schaden als Nutzen bringt.“

Harrer warnte auch davor, das Ansiedeln von Firmen in Großauheim von vornherein zu „verteufeln“. Denn in diesem Zusammenhang müsse auch bedacht werden, dass diese Firmen Arbeitsplätze schaffen. „Manchmal fragen wir uns, wer die Menschen eigentlich noch in Brot und Arbeit bringen soll“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Schließlich sind es die Firmen und Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und somit am wirkungsvollsten die Arbeitslosigkeit bekämpfen.“