Hainburger Haushalt 2007 verabschiedet

CDU: Hainburg profitiert von Bessels Sparkurs – in wenigen Jahren schuldenfrei

Die CDU-Mehrheit im Hainburger Gemeindeparlament hat den Hainburger Haushalt 2007 verabschiedet. „Wir können mit Fug und Recht sagen: Dieser Haushaltsplan ist ein guter Haushaltsplan für unsere Gemeinde Hainburg, denn er schreibt das fort, auf was es unseres Erachtens in finanziell angespannten Zeiten ankommt. Auf der einen Seite sparen wir eisern weiter, bauen konsequent Schulden ab und investieren zeitgleich in die politischen Schwerpunktbereiche, die uns wichtig sind“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer. Dabei zähle nach wie vor das Motto von Bürgermeister Bernhard Bessel "Vorsichtig planen, und am Ende besser abschneiden". Der Haushalt 2006 ist hier ein gutes Beispiel. So konnte im Haushaltsverlauf das ursprüngliche Defizit von 856.000 Euro auf 251.000 Euro abgesenkt werden. „Was am Ende als Ist-Ergebnis stehen wird, werden wir sehen, ich bin aber zuversichtlich, dass der Haushalt 2006 Anfang nächsten Jahres ein noch besseres Ergebnis ausweisen wird, und darauf kommt es schließlich an“, sagte Harrer.

Zu den Kernpunkten des Haushaltsplanentwurfs 2007 sagte Harrer, dass dieser Haushaltsplan den Sparkurs der vergangenen Jahre konsequent fortsetzt. „Dies wird bei den Personalkosten besonders deutlich, die im nächsten Jahr bei rund 3,3 Millionen Euro liegen. Damit liegen die Personalkosten unserer Gemeinde bei ca. 215 Euro pro Einwohner, was hessenweit ein absoluter Spitzenwert ist“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dieses niedrige Niveau der Personalkosten sei keine Selbstverständlichkeit, sondern ein bemerkenswertes Teil-Ergebnis des Sparkurses von Bürgermeister Bessel und seiner Verwaltung.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei das konsequente Zurückführen der Verschuldung. „War unsere Gemeinden im Jahr 2000 noch mit 4,6 Millionen Euro verschuldet, schlagen im Jahr 2006 noch rund 2,5 Millionen Euro zu Buche. Wir konnten die Verschuldung unserer Kommune also in nur sechs Jahren um über 2,1 Millionen Euro zurückführen, und das in finanziell äußerst angespannten Zeiten“, erklärte Harrer. „Ich bin mir sicher, dass wir bei konsequenter Fortführung dieses Konsolidierungskurses schon in wenigen Jahren schuldenfrei sein werden. Niedrigere Schulden bedeuten niedrigere Zinsen und Tilgung und somit mehr freie Mittel für Investitionen.“

Harrer kritisierte die SPD-Fraktion, die angekündigt hatte, die maßvolle Erhöhung der Grundsteuer B von 220 auf 235 Punkte nicht mittragen zu wollen. CDU, BfH, Grüne und FDP unterstützten dieses Vorgehen des Gemeindevorstands. „Hier zeigt sich einmal mehr, dass den Hainburger Genossen anbiedernder Populismus wichtiger ist als eine ausgewogene Finanzpolitik für unsere Gemeinde“, sagte Harrer. „Das muss man sich mal vorstellen: Da kritisieren die Sozialdemokraten immer wieder, dass der Gemeindevorstand viel konsequenter den Vorgaben der Kommunalaufsicht entsprechen müsse, und dann unterstützen sie diese maßvolle Erhöhung nicht.“ Harrer rief der SPD in Erinnerung, dass die Kommunalaufsicht für Hainburg dringend empfohlen habe, die Grundsteuer B auf mindestens 270 Punkte heraufzusetzen. „Die CDU vertritt die Ansicht, dass ein solcher Schritt deutlich über das Ziel hinausgeschossen hätte. Der Gemeindevorstand hat sich jedoch für eine maßvolle Anhebung entschieden. Maßvoll deshalb, weil wir trotz dieser Anhebung nach wie vor deutlich unter dem Kreisdurchschnitt von 269 Punkten liegen. Und maßvoll auch deshalb, weil ein Besitzer eines Einfamilienhauses in Hainburg in 2007 mit durchschnittlich 12 bis 18 Euro mehr im Jahr belangt wird. Wir glauben, dass dies zumutbar und angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage notwendig ist“, erklärte Harrer. Das Verhalten der SPD mache deutlich, dass die Hainburger Sozialdemokraten nicht nur in der Verkehrs- und Sozialpolitik unzuverlässig seien, sondern nun auch in haushalts- und finanzpolitischen Fragen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, dass die beiden Steuerquellen Einkommensteuer und Gewerbesteuer passable Entwicklungen nähmen. „Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt mit 7,1 Millionen Euro in einem Bereich, der mit anderen Kommunen unserer Größenordnung und Struktur durchaus vergleichbar ist“, sagte Harrer. Das Aufkommen mache deutlich, dass „wir in Hainburg nach wie vor auf eine gute Sozialstruktur bauen können. Ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, mit der Umsetzung des neuen Baugebiets "Löschem" auch junge Familien zum Zuzug nach Hainburg bewegen zu können. Der Vorteil für junge Familien liegt auf der Hand: Sie finden in der unmittelbaren Umgebung eine Infrastruktur, die sich mit den beiden Kindergärten und der Waldschule sehen lassen kann.“

Zum Thema Gewerbesteuer sagte Harrer, der Gemeindevorstand habe mit 1,8 Millionen Euro das Niveau der Vorjahre eingestellt. „Ich bin zuversichtlich, dass hier bei einem eventuellen Nachtrag, spätestens aber bei den Ist-Zahlen für das Haushaltsjahr 2007, eine höhere Zahl stehen wird.“ Der Christdemokrat lobte Bürgermeister Bessel, dem es gelungen sei, in den letzten Monaten einige namhafte Firmen nach Hainburg zu holen. „Ich nenne hier nur beispielhaft die Firma ITM von Thomas Manger, aber auch einige kleinere Firmen, die in bereits bestehende Gebäude eingezogen sind, wie beispielsweise das Unternehmen adverba-Werbung mit seinen ca. 20 Mitarbeitern“, sagte Harrer.

Dass Hainburg hervorragend für die Zukunft aufgestellt ist, würden die vielfältigen Vereinsaktivitäten beweisen. „In unseren Vereinen werden Jugendliche gefordert und gefördert, hier wird ein einmaliges Freizeitangebot angeboten und hier liegt einer der Keimzellen des sozialen Miteinanders in Hainburg“, erklärte der Fraktionschef. „Die Gemeinde Hainburg fördert dies mit einem Gesamtbetrag von 230.000 Euro. Damit bewegen sich die Mittel zur Vereinsförderung auf einem unverändert hohen Niveau. Die Gemeinde ist und bleibt verlässlicher Partner der vielen Hainburger Vereine und Verbände und zeigt damit auch ihre Wertschätzung für das, was von den ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern immer wieder auf die Beine gestellt wird.“