27. Dezember 2006

Pressemitteilung

"Einmal mehr übt sich die Hainburger SPD-Fraktion im Verdrehen von Tatsachen und Beleidigungen von CDU-Persönlichkeiten. Zumindest hier sind die Genossen meisterlich", kommentierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reiner Bauer die jüngsten SPD-Presseverlautbarungen. Die SPD hatte behauptet, dass in der Debatte zum Haushaltsplan 2007 der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Harrer der SPD-Fraktion das Antragsrecht abgesprochen hätte. "Die SPD will offensichtlich nur vom Verbal-Ausraster ihres Fraktionsmitglieds Rolf Wich in der jüngsten Gemeindevertretung ablenken. Einen größeren Unsinn ist den SPD-Verantwortlichen wohl nicht eingefallen", erklärte Bauer. "Jürgen Harrer hatte in der Debatte den SPD-Verantwortlichen zugerufen, dass diese das Recht verwirkt hätten, überhaupt nochmal das Thema 'Haushaltskonsolidierung' aufzugreifen. Aus einem solchen Satz die Behauptung aufzustellen, die CDU habe das allgemeine Antragsrecht der SPD in Frage gestellt, ist an den Haaren herbei gezogen und schlichtweg gelogen."

Die CDU bleibe bei ihrer Auffassung, dass den Sozialdemokraten offensichtlich eine populistische Aktion wichtiger ist als seriöse Finanzpolitik. "Das muss man sich mal vorstellen: Da kritisiert die SPD immer wieder, dass der Gemeindevorstand viel konsequenter den Vorgaben der Kommunalaufsicht entsprechen müsse, und dann wendet sich die SPD gegen die maßvolle Umsetzung der Kommunalaufsicht-Empfehlung, die Grundsteuer B zu erhöhen", sagte Bauer. Er erinnerte, dass die Kommunalaufsicht der Gemeinde dringend empfohlen hatte, die Grundsteuer B auf mindestens 270 Punkte heraufzusetzen. "Ein solcher Schritt hätte nach unserer Meinung deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb haben wir - wie BfH, FDP und Grüne auch - einer maßvollen Erhöhung auf 230 Punkte zugestimmt. Dies ist deshalb maßvoll, weil wir trotz dieser Anhebung nach wie vor deutlich unter dem Kreisdurchschnitt von 269 Pukten liegen. Und maßvoll auch deshalb, weil der Besitzer eines Einfamilienhauses mit durchschnittlich 12 bis 18 Euro mehr im Jahr belastet wird. Wir glauben, dass dies zumutbar und angesichts der angespannten Haushaltslage auch notwendig ist."

Die Anfeindungen Rolf Wichs gegen Mitglieder des Gemeindevorstands und den CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Harrer kommentierte Bauer: "Wir sind über die verbalen Entgleisungen des Herrn Wich entsetzt. Die Vorhaltungen Wichs, dass CDU-Persönlichkeiten nichts für die Gemeinde arbeiten würden, sondern nur an ihren persönlichen Vorteil denken, sind einfach nur niveau- und geschmacklos. Offensichtlich hat sich bei Herrn Wich nach seiner verlorenen Bürgermeisterwahl und der für die SPD verlorenen Kommunalwahl ein gigantisches Frustpotenzial aufgestaut, das er nun mit verbalen Entgleisungen versucht abzubauen."

Äußerungen zur Verkehrspolitik und Umgehungsstraße in den jüngsten SPD-Pressemitteilungen nannte Bauer "völlig an der Sache vorbei gehend". "Die Hainburger Bevölkerung wartet noch immer auf die von Herrn Wich zugesagten umsetzbaren Alternativen zur Westtangente", sagte Bauer. "Die ist der SPD-Mann auch im vierten Jahr nach dem Bürgerentscheid immer noch schuldig geblieben." Die Haltung der Planungsbehörden sei unverändert. Verkürzt heiße dies, dass die Westtangente die einzig umsetzbare Umgehungsstraße sei, andere Varianten würden insbesondere aus Umweltschutzgründen abgelehnt, die so genannte K200-Trasse scheitere am Veto der Stadt Hanau. "Wenn uns Herr Wich das nicht glaubt, kann er doch einmal mit dem Hanauer Oberbürgermeister, einem SPD-Mann, hierüber diskutieren. Wir sind sehr auf das Ergebnis gespannt", forderte Reiner Bauer. "Tatsache ist, dass die Truppe um Rolf Wich mit angeblich umsetzbaren Alternativen zur Westtangente breite Teile der Bevölkerung vor dem Bürgerentscheid verunsichert hat. Die CDU bleibt ganz klar bei ihrer Haltung: Wir akzeptieren selbstverständlich das Ergebnis des Bürgerentscheids und werden das Thema 'Westtangente' nur dann wieder aufgreifen, wenn dies erklärter Wille der Bürgerschaft ist. Bis dahin bleibt die Frage an Herrn Wich & Co.: Wo sind die versprochenen umsetzbaren Alternativen zur Westtangente?