08. März 2007

„Hainburg hält nichts von Ausbauplänen für Staudinger“

CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer: „Grenzen der Belastungen für die Region sind bereits heute erreicht“ – CDU kündigt massiven Widerstand an - gelungene Infoveranstaltung der Gemeinde

Als „rundherum gelungene Veranstaltung“ hat die Hainburger CDU die Informationsveranstaltung des Gemeindevorstands zum Thema „Ausbau des Staudinger-Kraftwerks“ bewertet. „Die Hainburger Politik und die Hainburger Bürger haben den Vertretern des e.on-Kraftwerks deutlich gemacht, was wir von den Ausbauplänen halten. Auf einen Nenner gebracht heißt dies: Nichts!“, sagte der Hainburger CDU-Vorsitzende Jürgen Harrer.

Harrer betonte, dass „wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen werden, um diese Ausbauplanung zu verhindern. Das geht damit los, dass wir ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren (ROV) einfordern, das ja bekanntlich von den e.on-Verantwortlichen abgelehnt wird. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass nur ein solches Verfahren den Anrainerkommunen die nötige Transparenz und die nötige Untersuchungstiefe garantiert.“ Hierzu stehe er mit dem Landtagsabgeordneten Frank Lortz, der sich ebenfalls für ein ROV einsetze, und der Landesregierung in Kontakt.

„Allein das, was uns heute bereits an Informationen zum Kraftwerk-Ausbau vorliegt, reicht aus, um sich entschieden gegen die Ausbaupläne zu positionieren“, sagte der Hainburger CDU-Vorsitzende. So solle ein 180 Meter hoher Kühlturm und ein 120 Meter hohes Kesselhaus gebaut werden. „In der Konsequenz schauen die Hainburger Bürgerinnen und Bürger insbesondere aus dem Ortsteil Hainstadt mit Blick nach Hanau auf eine Betonwand. Nun könnte man sagen, dass wir uns mittlerweile an den Anblick von Kühltürmen und Staudinger-Schloten gewöhnt haben sollten. Aber diese Dimension, die uns nach dem Ausbau erwartet, sprengt jeden Rahmen.“

Viel wichtiger seien jedoch umweltrelevante Aspekte. „Wir leben in einer Region, die schon heute zu den am stärksten belasteten Deutschlands gehört. Feinstaubbelastung und die Belastung der Luft beispielsweise mit Schwefeldioxid oder Stickstoffoxiden sind für uns bereits heute schon bittere Realität. Aber diese Belastung muss auch einmal eine Grenze haben, die jedoch mit dem skizzierten Ausbau weiter deutlich überschritten wird“, sagte Harrer. „Wir wollen aber nicht noch mehr Feinstaubbelastung, nicht noch mehr Schadstoffausstoß, nicht noch mehr Belastung der Atemluft, die zweifelsohne kommen würde, wenn tagtäglich 9.240 Tonnen Steinkohle im neuen Block 6 verfeuert würden. Kurz gesagt: Hainburg sagt Nein zu den Staudinger-Ausbauplänen.“

Die CDU werde sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde zu gegebener Zeit einen juristischen Beistand beauftragt, um „uns in allen entscheidenden Phasen juristisch zu beraten. Und wenn es am Ende so kommen sollte, dass die Ausbauplanungen vor Gericht landen werden, werden wir entsprechend vertreten sein“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir werden weiter über unseren Bürgermeister Kontakt zu anderen Städten und Gemeinden aufnehmen, die sich ebenfalls gegen die Ausbaupläne ausgesprochen haben – wie zum Beispiel jüngst die Stadt Alzenau. Was für uns im Kleinen gilt, gilt erst recht im Großen: Nur gemeinsam sind wir stark, und wenn es uns gelingt, ein abgestimmtes Vorgehen aller Städte und Gemeinden mit einem evtl. gemeinsamen Anwalt auf die Beine zu stellen, würde der Widerstand auf eine extrem breite Basis gestellt sein.“

Die CDU werde mit den anderen Fraktionen im Hainburger Gemeindeparlament den weiteren Weg des Widerstands gegen die Ausbaupläne in einer Sonderausschusssitzung am nächsten Donnerstag abstimmen. Harrer forderte alle Gemeindevertreter auf, „an einem Strang zu ziehen, um den Widerstand auf eine breite Basis zu stellen. Dieses Thema eignet sich nicht, dass sich einzelne mit unabgestimmten Alleingängen versuchen zu profilieren. Vielmehr sollten wir abgestimmt und koordiniert alle Register ziehen, um die Ausbaupläne zu stoppen. Nur dann haben wir eine Chance, unsere Belange gegenüber den Entscheidern erfolgreich geltend zu machen“, erklärte der CDU-Vorsitzende abschließend