16. März 2007

Widerstand gegen Staudinger-Ausbau: Fraktionen beschließen gemeinsames Vorgehen

CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer: Schaffen Voraussetzungen, politischen und bürgerlichen Widerstand auf breite Basis zu stellen

In der ersten Sonderausschusssitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltausschusses zum Thema „Staudinger-Ausbau“ im Foyer der Kreuzburghalle haben alle Fraktionen der Hainburger Gemeindevertretung über das weitere Vorgehen gegen die Ausbauplanungen verständigt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer zeigte sich in seinem Bemühen um eine gemeinsame und sachliche Vorgehensweise bestätigt, da alle Fraktionen einem interfraktionellen Antrag zustimmten. „Der Antrag, der auf Initiative der CDU eingebracht wurde, beinhaltet sämtliche relevanten Punkte, die zuvor in Einzelanträgen und Vorlagen zu diesem Thema eingebracht wurden und unterstreicht nochmals die Absicht aller Hainburger Parteien, gemeinsam zum Wohle der Bevölkerung Widerstand gegen die Staudinger-Ausbaupläne zu leisten“, fügte Harrer an.

Im Einzelnen fordern alle Hainburger Fraktionen und beauftragen den Gemeindevorstand: 

• sich bei allen entscheidenden Stellen für die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens (ROV) einzusetzen.

• zu gegebener Zeit einen juristischen Beistand zu beauftragen

• einen Baustopp für das neue Kohlelager (Kohlekreis- bzw. Kohlerundlager) am Standort des e.on-Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg zu erwirken.

• mit allen Städten und Gemeinden des Umkreises Kontakt aufzunehmen, um den Widerstand gegen die Ausbaupläne auf eine breite Basis zu stellen. und auf eine gemeinsame juristische Vertretung aller Kommunen hinzuarbeiten.

• auf der Gemeinde-Homepage eine Sonderseite mit allen aktuellen Informationen zum Thema Staudinger einzurichten.

• beim Kreisgesundheitsamt statistische Erhebungen zum Auftreten von Atemwegs-, Herz- sowie Krebserkrankungen abzufragen.

• die Bevölkerung über Bürgerversammlungen sowie Informationsschriften über die Schritte der Gemeinde gegen die Ausbauplanungen zu informieren. Weiter soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, ihren Protest gegen die Ausbauplanung kund zu tun, indem ein Rückantwort-Coupon dem ersten Informationsblatt beigefügt wird.

Dieser Antrag unterstreicht den eingeschlagenen Weg, dass alle politischen Gremien der Gemeinde Hainburg geschlossen die Ausbauplanungen der e.on-Kraftwerksleitung ablehnen und alles daransetzen die Ausbauplanungen zu verhindern.

„Mit der Umsetzung dieses interfraktionellen Antrags werden die Voraussetzungen geschaffen, dass politischer und bürgerlicher Protest auf eine breite Basis gestellt werden. Unser Ziel muss es sein, im bereits heute schon mit Schadstoffen hochbelasteten Raum rund um Hainburg eine Verminderung der Belastung zu erreichen und eben nicht – wie dies nach einem Ausbau der Fall wäre – eine noch höhere Belastung ertragen zu müssen“, sagte Harrer abschließend.