02. April 2007

CDU begrüßt grundsätzlich BI-Gründung gegen Staudinger-Ausbau

Protest muss sich legaler Mittel bedienen - Kritik an SPD-Unterstellung:

Auch Sozialdemokraten sollten an gemeinsamem Protest interessiert sein

Die CDU Hainburg hat grundsätzlich die Gründung einer Bürgerinitiative (BI) gegen die Staudinger-Ausbaupläne begrüßt. "Die BI kann den Protest sinnvoll ergänzen, so dass neben dem politischen Protest gegen die Ausbaupläne auch der Protest aus der Bevölkerung eine Stimme bekommen könnte", erklärte CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer. Er mahnte jedoch an, dass sich der Protest stets legaler Mittel bedienen müsse. "Es gibt genügend Mittel, auf legalem Weg seinen Protest gegen die Ausbaupläne kundzutun. So sind das Sammeln von Unterschriften und die Organisation von Demonstrationen absolut ok. Aber die angekündigte mögliche Blockade von Werkseinfahrten oder 'Ankettaktionen' gehören nicht zu einem Protest, der auf dem Boden des Rechtsstaates stattfindet. Von einem wie auch immer gearteten Aufruf zur Gewalt würden wir uns klar distanzieren", erklärte der CDU-Vorsitzende.

Kritisch äußerte sich Harrer zum Engagement von SPD-Verantwortlichen in der BI. "Grundsätzlich können auch Kommunalpolitiker in einer BI mitwirken, solange sie dies nicht dazu ausnutzen, sich parteipolitisch zu profilieren. Dies ist aber bereits geschehen, als beispielsweise der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Wich in der BI-Versammlung der Gemeindeverwaltung vorgehalten hat, sie habe den Protest gegen die Planungen des Kohlelagers verschlafen. Das ist ausgemachter Unsinn, der unsere gemeinsamen Bemühungen schwächt. Das weiß auch die SPD. Schließlich haben die Sozialdemokraten selbst in einer Pressemitteilung das neue Kohlelager und dessen Einhausung begrüßt", sagte Harrer. Bezeichnend sei, dass diese Pressemitteilung mittlerweile aus dem Internet-Pressearchiv der SPD entfernt worden sei. Wenn die SPD-Verantwortlichen tatsächlich an einem gemeinsamen Vorgehen gegen den Staudinger-Ausbau interessiert sind, sollten sie "Äußerungen, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen, künftig unterlassen. Niemand, weder die Gemeinde noch die SPD oder eine andere Fraktion, konnten anfangs wissen, dass die Planungen der Kohlelager direkt etwas mit den Ausbauplanungen für Block 6 zu tun hatten", sagte Harrer. Hier habe die politische Gemeinde gegengesteuert und einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der unter anderem den sofortigen Baustopp für die Kohlelager einfordert.

Die CDU werde als Mehrheitsfraktion grundsätzlich die Aktionen der BI positiv begleiten und unterstützen. "Wir gehen davon aus, dass die BI unparteiisch und in enger Abstimmung mit der Gemeinde agieren wird, so dass politischer und bürgerlicher Protest vernünftig gebündelt werden kann", sagte Harrer abschließend.