03. April 2007

CDU unterstützt Lortz-Vorstoß für öffentliche Regierungsanhörung

Alexander Böhn: „Bürger erhalten Informationen zur Art des Genehmigungsverfahrens aus erster Hand“

Die CDU Hainburg unterstützt Landtagsvizepräsident Frank Lortz in seinen Bemühungen, dass zum Thema Staudinger-Ausbau eine öffentliche Regierungsanhörung in der Region stattfindet. Hier sollen Regierungsmitglieder mit Vertretern der Kommunen, Politik und Bürgerinitiativen über die Art des Genehmigungsverfahrens für den geplanten Staudinger-Ausbau diskutieren.  

„Ein solches Verfahren ist klug, da wir zum einen die Möglichkeit haben, mit den entscheidenden Stellen zu diskutieren, warum aus unserer Sicht ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren (ROV) als Genehmigungsverfahren sinnvoll ist. Zum anderen erhalten alle Interessierten wichtige Informationen zum Thema Genehmigungsverfahren. Schließlich weiß kaum jemand, welche konkreten Unterschiede es zwischen einem Raumordnungsverfahren und einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gibt“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Böhn.

Eine solche Anhörung biete die größtmögliche Transparenz vor einer Entscheidung, welche Art des Genehmigungsverfahrens von Seiten der Genehmigungsbehörden beschieden wird. „Wichtig ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, was, wie und in welcher Tiefe untersucht wird. Aber es ist auch wichtig, dass die Verantwortlichen vor Ort erfahren, wie wir zum geplanten Staudinger-Ausbau stehen und welche Inhalte eines Genehmigungsverfahrens unabdingbar sind. Daher ist eine öffentliche Regierungsanhörung zu diesem wichtigen Thema unserer Meinung nach ein probates Mittel, da unsere Bürger dann die Informationen aus erster Hand erhalten“, sagte Böhn.