26. April 2007

„Staudinger“ Top-Thema bei CDU-Mitgliederversammlung

Die Erläuterung zu aktuellen politischen Themen stand auf der Tagesordnung der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU-Hainburg. CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer erklärte, dass das die letzten Monate beherrschende Thema der Protest gegen die Ausbauplanungen des Kraftwerks Staudinger war. „Hier haben wir mit unseren Anträgen, die von den Hainburger Fraktionen jeweils zu interfraktionellen Anträgen erhoben wurden, den politischen Protest gegen die Staudinger-Pläne maßgeblich gestaltet“, sagte Harrer. Der Vorsitzende erklärte, dass die Grenzen der Schadstoff-Belastungen für die Region bereits heute schon erreicht seien, „ein Mehr darf es nicht geben“.

Er stellte die wesentlichen Inhalte der Anträge vor: Die Bestellung eines juristischen Beistands durch die Gemeinde, die Koordination des Protestes der umliegenden Kommunen, die Information der Bürger über Informationsschriften und die Gemeinde-Homepage sowie die Forderung, dass Baumaßnahmen am Standort Staudinger nicht zu einer Erhöhung des Schadstoffausstoßes führen dürfen. „Wir werden den politischen Protest weiter voranbringen“, sagte Harrer mit Blick in die Zukunft. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Frank Lortz werde sich die CDU bei allen verantwortlichen Stellen dafür einsetzen, dass „es für die Region und für Hainburg keine Verschlechterung der allgemeinen Situation gibt.“

Harrer erklärte, dass das „normale politische Tagesgeschäft“ in den letzten Monaten nicht geruht habe. So habe die CDU in Anträgen und Initiativen wichtige Zukunftsthemen für die Gemeinde auf den Weg gebracht bzw. beschlossen. „Ein wichtiger Punkt ist, dass auf CDU-Initiative in Hainburg für Eltern die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr kostenlos ist“, sagte der CDU-Vorsitzende. Weiter werde bis 2010 ein bedarfsgerechtes Angebot für Kinder unter drei Jahren ausgebaut. „Damit ist Hainburg familienpolitisch sehr gut aufgestellt und wir haben einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und beruf geleistet“, erklärte der CDU-Vorsitzende.

Die Planungen für den Bau eines Seniorenzentrums im Bereich „Auf das Loh“ habe die CDU ebenso positiv begleitet wie den Verkauf des Bahnhofgebäudes an einen privaten Investor. „Hier haben Verwaltung und unser Bürgermeister hervorragende Arbeit geleistet und für die Gemeinde ein faires Verhandlungsergebnis erzielt. Das Bahnhofsgebäude erstrahlt in neuem Glanz und ist außen wie innen kernsaniert, in 2007 werden die Bauarbeiten für die Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes gestartet“, sagte Harrer. Auch diese Arbeiten werde man konstruktiv begleiten.

Weiter werde noch in diesem Jahr die Sanierung der Hauptstraße beendet. Auch hier sei es Frank Lortz zu verdanken, dass dieses wichtige Bauprojekt endlich verwirklicht werden konnte. „Wir haben mit Frank Lortz einen Abgeordneten im Landtag, der sich intensiv und wirksam für die Belange der Hainburger einsetzt. Eine solche wirksame Unterstützung hatten wir zu rot-grünen Zeiten nicht. Daher begrüßen wir auch, dass er sich erneut dem Wählervotum bei der nächsten Landtagswahl stellen wird“, erklärte der CDU-Chef. Frank Lortz habe als Landtags- und Kreistagsmitglied auch erheblichen Anteil an der deutlich verbesserten Schulsituation in Kreis Offenbach. „Vor gerade einmal acht Jahren sind in Hessen noch jede Woche 100.000 Unterrichtsstunden ausgefallen, Zustand und Ausstattung der Kreis-Schulen waren bei weitem nicht optimal. Den rot-grünen Bildungsgau im Land hat die CDU abgestellt, der Kreis erhält derzeit über ein gigantisches Sanierungsprogramm topmoderne Schulen“, sagte der Harrer. Er sei deshalb sehr zuversichtlich, dass die schwarze Landesregierung im Januar 2008 wieder das Vertrauen der Hessen erhalte.