CDU begrüßt Raumordnungsverfahren für Staudinger

Harrer: „Entscheidung ist auch Ergebnis der Arbeit von Frank Lortz in Wiesbaden“

Hainburg - Als einen ersten wichtigen Erfolg für die Anrainerkommunen um das Kraftwerk Staudinger wertet die CDU Hainburg die Entscheidung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), dass es für die Erweiterung des Kraftwerks Staudinger ein Raumordungsverfahren geben wird. „Wir begrüßen die Entscheidung des Ministerpräsidenten sehr. Mit dieser Entscheidung wird deutlich: Die Mitglieder der Landesregierung und ganz besonders Ministerpräsident Koch nehmen die Sorgen der Menschen in der Region ernst“, erklärte CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer. Damit sei eine wichtige Forderung aller Hainburger Fraktionen von der Hessischen Landesregierung erfüllt worden. „Diese Entscheidung ist auch das Ergebnis der Arbeit unseres Landtagsabgeordneten Frank Lortz in Wiesbaden, der unermüdlich für ein Raumordnungsverfahren eingetreten ist. Sie ist die Konsequenz der landesweit ersten öffentlichen Regierungsanhörung, die von Lortz initiiert wurde“, sagte Harrer. Damit würden auch Aussagen der SPD, diese Anhörung sei „vertane Zeit“ (siehe Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Judith Pauly-Bender vom 7.7.07), ganz klar widerlegt. Während der Regierungsanhörung hatten Kommunal- und Landespolitiker, Bürgermeister, BI-Vertreter und Privatpersonen gegenüber Vertretern der Landesregierung ihre Haltung zum Ausbauvorhaben deutlich gemacht.

Die CDU sehe dem Raumordnungsverfahren nun mit großem Interesse entgegen. „In diesem Verfahren wird endgültig deutlich werden, wie von e.on das Ausbauvorhaben gestaltet und welche Auswirkungen dieses auf die gesamte Region haben wird. Über die Antragsunterlagen werden wir jetzt das bekommen, was für unsere politische Arbeit wichtig ist: Verlässliches Datenmaterial, das nicht ständigen Korrekturen unterworfen ist“, sagte Harrer abschließend.