06. November 2007

Regierungspräsidium erteilt Genehmigungsbescheid für zwei Kohlelager des Kraftwerks Staudinger – CDU: E.ON muss verantwortungsvoll mit Baugenehmigung umgehen; keine Vorentscheidung für Block 6

Am 06. November 2007 hat das Regierungspräsidiums Darmstadt der E.ON Kraftwerke GmbH eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau eines neuen und vollständig eingehausten Kohlelagers auf dem Kraftwerksgelände Staudinger in Großkrotzenburg erteilt. Die Kohle kann danach in zwei getrennten kreisförmigen Gebäuden untergebracht werden und der Kraftwerksbetreiber sofort mit den Baumaßnahmen starten.

Der Hainburger CDU-Vorsitzende Jürgen Harrer sagte dazu: „Es ist zwar rechtlich so, dass einem Aussetzen der Genehmigung des Kohlelagers mit Blick auf das anstehende Raumordnungsverfahren (ROV) durch das Regierungspräsidium nicht entsprochen werden konnte, weil der Antragsteller einen gesetzlichen Genehmigungsanspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz hat. Dies ist jedoch kein Vorentscheid für den Bau des Blocks 6. Wir erwarten, dass E.ON verantwortungsvoll mit dieser Genehmigung umgeht.“

Es sei aus ökologischer Sicht richtig, dass durch die Einhausung der Kohle die Staubemissionen reduziert und die Anwohner vom Lärm entlastet würden. Doch sei nicht nachvollziehbar, „warum mit dem Bau von zwei Kohlelagern begonnen werden sollte, die sich an einem Kohlebedarf orientieren, der den Bau des Blocks 6 einschließt“, sagte Harrer weiter.

Die Hainburger CDU fordert deshalb E.ON auf, den Bau zumindest eines der beiden geplanten Kohlelager auszusetzen, bis das Ergebnis des ROV vorliegt. Nur durch diese Vorgehensweise werde allen deutlich, dass es sich um ein ergebnisoffenes Verfahren handelt, das alle Möglichkeiten einer ökologischen Verbesserung der Lebensqualität in unsere Region berücksichtigt und nicht auf bereits bestehenden Tatsachen basiert.

Abschließend führte Harrer aus, dass die Christdemokraten den Bau lediglich eines Kohlelegers, welches sich am momentanen Kohlebedarf orientiert, befürworten würden. „Grundsätzlich stehen wir der Einhausung der Kohle positiv gegenüber. Aber der Bau für die Einhausungen beider Kohlelager wäre uns nicht vermittelbar, selbst wenn das Regierungspräsidium ausdrücklich darauf hinweisst, dass die erteilte Genehmigung keine Vorentscheidung für den Bau des von E.ON geplanten Blocks 6 des Kraftwerkes darstellt“, sagte der CDU-Vorsitzende.