15. November 2007

CDU verabschiedet Nachtragshaushalt 2007

CDU-Fraktionsvorsitzender Harrer: „Spar- und Konsolidierungskurs wirkt sich positiv auf Finanzen der Gemeinde aus“ – Hainburg spätestens in 2011 schuldenfrei

Die CDU-Fraktion im Hainburger Gemeindeparlament hat mit ihrer Mehrheit den Nachtragshaushalt 2007 genehmigt. „Dieser Nachtragshaushalt 2007 ist Beleg für den konsequenten Spar- und Konsolidierungskurs der Verwaltung und unseres Bürgermeisters Bernhard Bessel“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer. „Der Nachtragshaushalt ist ausgeglichen, die ursprünglich geplante Kreditaufnahme von 800.000 Euro findet nicht statt. Dies ist umso bemerkenswerter, als dass in diesem Jahr der Fehlbetrag aus dem Haushaltsjahr 2004 in Höhe von rund 780.000 Euro ausgeglichen werden musste, was eindrucksvoll gelungen ist.“

Bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushalts hatte unser Bürgermeister Bessel betont, dass der Nachtragshaushalt 2007 von vielen Komponenten positiv beeinflusst wurde. Hier sind in erster Linie die Erhöhung der Anteile an der Einkommensteuer um 500.000 Euro auf rund 6,9 Millionen Euro zu nennen sowie der sparsame Umgang mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln. „In Hainburg wurde und wird kein Geld verschleudert und wir haben gerade in den schwierigen Jahren, in denen die Einnahmesituation mehr als angespannt war, knapp wirtschaften müssen. Und ich sage auch ganz klar: In dieser Zeit mussten einige Investitionen leider auch zurückstehen. Aber es war – auch und gerade im Rückblick – in diesen schwierigen Zeiten richtig, unser Hauptaugenmerk darauf zu lenken, die Verschuldung Hainburgs zu begrenzen und konsequent zurückzuführen“, sagte Harrer.

Der CDU-Vorsitzende betonte, dass es kaum eine Kommune in Hessen gebe, der es gelungen sei, die Verschuldung im kommunalen Haushalt in den zurückliegenden schwierigen Jahren nicht nur nicht zu erhöhen, sondern auch zurückzuführen. „Hainburg hat dies geschafft. Und trotzdem ist es uns gelungen, auch in dieser schwierigen finanziell angespannten Lage in die politischen Schwerpunktbereiche zu investieren: Unsere Kindergärten sind topp in Schuss, ebenso unsere Spielplätze und öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise die Feuerwehren. Auch die anderen Hainburger Vereine konnten sich in finanziell angespannten Zeiten auf ihre Gemeinde verlassen, was bspw. beim Tag der Hainstädter Vereine vom Vorsitzenden des Kulturauschusses Heinz Seipel ja mehrfach lobend erwähnt wurde“, erklärte Harrer.

Bei der Umsetzung des erfolgreichen Konsolidierungskurses sei insbesondere die Hainburger Verwaltung beim Thema „Sparen“ mit gutem Beispiel vorangegangen, auch wenn dies ein nicht immer einfacher Weg war. „Deshalb gilt unser Dank ausdrücklich den Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die einen wesentlichen Beitrag dazu geliefert haben, dass in Hainburg ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung wieder möglich sind“, sagte Harrer. Trotz der angespannten Personalsituation komme die Gemeinde aber ihrer Verantwortung als sozialer Arbeitgeber und Ausbilder nach. Der Gemeindevorstand habe zwei Auszubildende eingestellt, die – sofern die Leistung stimme – gute Chancen auf Übernahme hätten. In diesem Jahr habe außerdem bereits ein Auszubildender seine Ausbildung beendet und sei übernommen worden. „Auch das ist mit Blick auf andere Kommunen keine Selbstverständlichkeit“, erklärte der CDU-Vorsitzende. 

Wichtig sei nun, sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern konsequent die Chancen zu nutzen, die eine verbesserte Haushaltssituation biete. Nach wie vor müsse gelten: Für Luxusprojekte habe Hainburg keinen Platz und keine Mittel, die symbolisch gesprochen „goldenen Wasserhähne auf öffentlichen Toiletten“ werde es mit einer CDU-Mehrheit nicht geben. „Die Chancen, die ich meine, sind insbesondere im investiven Bereich zu sehen, um Hainburg weiter voran zu bringen“, sagte Harrer. „Wir befinden uns auf dem direkten Weg, die Gesamtverschuldung im kommunalen Haushalt abzubauen. Dies wird uns spätestens im Jahr 2011 auch vollständig gelingen. Dann wird Hainburg schuldenfrei sein. Die freiwerdenden Mittel, die wir nicht mehr für Zins und Tilgung aufbringen müssen, müssen dann zu 100 Prozent der Infrastruktur Hainburgs zugute kommen. Aber auch die im Haushalt veranschlagten Mittel für Infrastrukturmaßnahmen – insbesondere für die Sanierung von Gemeindestraßen – müssen bei einer ordentlichen Haushaltslage künftig zu 100 Prozent verausgabt werden. Hierfür haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dies werden wir entsprechend umsetzen.“ 

Abschließend erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Dieser Nachtragshaushalt 2007 zeigt deutlich, dass Hainburg finanziell hervorragend aufgestellt ist, und ich kann mir gut vorstellen, dass bis zum Jahresabschluss sich dieser Haushaltsplan nochmals verbessern wird. Das werden wir im März nächsten Jahres sehen. Die CDU-Fraktion wird jedenfalls diesem Nachtragshaushaltsplan ihre Zustimmung geben und dankt der Verwaltung für ihre gute und erfolgreiche Arbeit.“