29. Februar 2008

Weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Block 6 erreicht – offener CDU-Brief an SPD: Diffamierung hat in Kommunalpolitik nichts verloren

Nachdem die hessische Landesregierung für das Neubauvorhaben Staudinger, Block 6, ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren angeordnet hat, haben die Städte Hanau, Alzenau und Hainburg Ende Februar eine Stellungnahme an das Regierungspräsidium eingereicht, in der gemeinsam Anmerkungen zum Untersuchungsrahmen und möglichen Alternativen formuliert wurden.

Hierzu beauftragten die drei Kommunen gemeinsam den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Mathias M. Möller Meinecke.

„Da wir in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen hatten, jede Möglichkeit gegen den Bau von Block 6 auszuschöpfen und auch der Gemeindevorstand mit Bürgermeister Bernhard Bessel legitimiert ist, mit Hilfe von juristischem Beistand vorzugehen, sehen wir in dieser Vorgehensweise den richtigen Weg“, sagte Alexander Böhn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Hainburg.

In der jüngsten Sitzung des Hainburger Haupt- und Finanzausschusses verteilte Bürgermeister Bessel die gemeinsame Stellungnahme des Fachanwaltes sowie eine entsprechende fachliche Prüfung bezüglich des Untersuchungsrahmens durch das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH, welches die Forderungen der Kommunen wissenschaftlich untermauert.

Zusammenfassend fordern alle drei Kommunen ein länderübergreifendes Raumordnungsverfahren mit der Prüfung der Umweltverträglichkeit insbesondere nach dem Kriterium, ob mit der geplanten Kraftwerksplanung ‚ökologische Vorteile’ verbunden sind. U. a. sind dies die Prüfung des energiewirtschaftlichen Bedarfs für ein Großkraftwerk, Prüfung der Alternativen für verbrauchsnahe dezentrale Gaskraftwerke, Standortalternativen für ein Steinkohlekraftwerk, Erkundung des Fernwärmemarktes, technische Alternativen am Standort und die Untersuchungsmethodik zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

„Diese gemeinsame Vorgehensweise mit den benachbarten Kommunen und einem Rechtsanwalt als unser Vertreter war die richtige Entscheidung und ein wichtiger Schritt bei unserem Protest gegen den Bau von Block 6“, sagte Böhn. „Wir sollten weiterhin gemeinsam dieses Ziel verfolgen und in den anberaumten Sitzungen unsere Aufgabe als Gemeindvertreter erfüllen und uns nicht durch versuchte Irreführung einzelner auseinanderdividieren lassen – denn dieses Ziel ist sicherlich nur gemeinsam erreichbar“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende.

Vor diesem Hintergrund wolle er auch den Auftritt und die anschließenden Presseverlautbarungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Wich nur knapp kommentieren. „Nur so viel: Wer sich so wie Herr Wich in gemeindlichen Sitzungen präsentiert und dann Pressemitteilungen veröffentlicht, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben, hat eigentlich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nichts verloren“, sagte Böhn.  

„Bezüglich des gemeinsamen Miteinanders wird sich die CDU-Fraktion in einem offenen Brief an die SPD wenden. Für uns hat in der Kommunalpolitik eine persönliche Diffamierung einzelner und Angriffe auf das berufliche Umfeld nichts zu suchen. Sollte das auch weiterhin der Stil der SPD sein, werden wir uns hiervon entsprechend distanzieren und unsere Konsequenzen ziehen“, erklärte Böhn abschließend.