Harrer einstimmig zum Fraktionschef gewählt – Angebot an Oppositionsfraktionen
Hainburg – Die CDU-Fraktion im Hainburger Gemeindeparlament hat sich in ihrer ersten Sitzung nach der Kommunalwahl konstituiert. Dabei trafen die CDU-Gemeindevertreter wichtige Personalentscheidungen, die allesamt unter der Versammlungsleitung von Bürgermeister Bernhard Bessel einstimmig getroffen wurden. So wählte die 19köpfige Fraktion in ihrer ersten Sitzung Jürgen Harrer zum Fraktionsvorsitzenden. Zu seinen Stellvertretern wurden Christian Spahn und Alexander Böhn gewählt, Helga Schmidt bleibt Schriftführerin der Fraktion. Die Geschäftsführung übernimmt auch künftig Volker Jäckel.
Weiter beschloss die CDU-Fraktion, den Gemeindevorstand der Gemeinde Hainburg um einen ehrenamtlichen Beigeordneten von vier auf fünf Personen erhöhen zu wollen. „Damit würde die Opposition einen weiteren Beigeordneten erhalten und wäre hier künftig mit zwei Personen vertreten“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer. „Wir erwarten, dass ein Beigeordneter von der SPD und ein weiterer von den Grünen gestellt wird und diese beiden mit den drei CDU-Beigeordneten konstruktiv zusammenarbeiten. Die CDU wird auf die ersten drei Plätzen ihrer Bewerberliste Karlheinz Habermann, Klaus Burow und Otmar Winter stellen, es folgen dann Walter Harrer, Erich Wejwoda, Helga Schmidt und Petra Merget.“
Für den Vorsitz der Gemeindevertretung wird die CDU erneut Franz Kemmerer vorschlagen, einer der beiden Stellvertreter soll Volker Jäckel werden.
Harrer betonte, dass man der Opposition auch bei der Besetzung der drei Ausschüsse entgegenkomme. So biete man der Opposition die Stellvertreter-Funktion der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltausschusses an. Für den Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss könne die Opposition den Vorsitz stellen. Die CDU selbst werde Oliver Emmert als Vorsitzenden für den Haupt- und Finanzausschusses vorschlagen, Alexander Böhn solle auch künftig dem Bau-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltausschuss vorstehen. Als stellvertretende Vorsitzende für den Sport-, Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss soll Helga Schmidt fungieren.
„Wir haben bereits mit diesen Personalentscheidungen deutlich gemacht, dass wir auf der einen Seite unsere jungen Kräfte Schritt für Schritt in die Verantwortung nehmen, auf der anderen Seite aber auch weiter auf die Erfahrung unserer älteren Fraktionsmitglieder bauen“, erklärte Harrer. Mit dem Zugehen auf die Opposition hofft Harrer auch, die Basis für einen künftig konstruktiveren Umgang in der Gemeindevertretung gelegt zu haben. „Wir müssten diese Zugeständnisse nicht machen, wir wollen aber ein klares Zeichen setzen: Wer mit uns gemeinsam die Zukunft Hainburgs gestalten will, dem steht die Türe offen“, sagte Harrer. Er freue sich bereits auf die neue Legislatur, in der man vieles anpacken müsse. Auf der Tagesordnung stünden beispielsweise die Verkehrsproblematik, die bauliche Verbesserung für die Gemeindebediensteten im Hainstädter Rathaus, die Fortführung der Investitionen in die Hainburger Infrastruktur sowie die weitere Konsolidierung der Finanzen.
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