Bürgerentscheid zum Thema Erster Beigeordneter
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger!
Seit einigen Wochen wird in unserer Gemeinde über das Thema
„Erster Beigeordneter“ (der Erste Beigeordnete ist nach der Hessischen Gemeindeordnung der Stellvertreter des Bürgermeisters) gesprochen und diskutiert. Was ist eigentlich der Grund dafür?
Damit Sie sich selbst ein Urteil dazu bilden können, wollen wir Sie im Folgenden zu diesem Thema informieren:
In der Gemeindevertretersitzung am 29.08.2011 hat unser Bürgermeister Bernhard Bessel einen Antrag eingebracht, der beinhaltet, dass die Stelle des Ersten Beigeordneten zukünftig wieder hauptamtlich werden soll.
Bürgermeister Bessel hat dies folgendermaßen begründet:
1. Da die Stelle des Bauamtsleiters seit längerer Zeit nicht besetzt ist, diese aber ohnehin neu besetzt werden müsste, soll der hauptamtliche Erste Beigeordnete die Leitung des Bauamtes mit übernehmen. Voraussetzung ist natürlich, dass der zukünftige Erste Beigeordnete ein ausgewiesener Baufachmann ist, über ein abgeschlossenes Studium und langjährige Berufserfahrung verfügt sowie Experte im Umwelt- und Energiebereich ist.
2. Zugleich wird dieser hochqualifizierte, gerade im Umweltbereich gut ausgebildete Bauamtsleiter als ständiger Vertreter des Bürgermeisters unsere Gemeinde sowohl im Tagesgeschäft als auch bei den zahlreichen repräsentativen Aufgaben hervorragend vertreten.
3. Der hauptamtliche Erste Beigeordnete wird unseren Bürgermeister spürbar in den Bereichen Bau/ Verkehr/ Umwelt und Energie entlasten. Damit hat Bürgermeister Bernhard Bessel mehr Zeit, sich intensiver um weitere wichtige Themen, wie z.B. „Wirtschaftsförderung“ zu kümmern. Denn mehr Firmen und Unternehmen führen zu mehr sicheren Arbeitsplätzen und damit zu mehr Steuereinnahmen.
4. Mit dieser Neuorganisation in der Gemeindeverwaltung wird es Synergieeffekte geben; das heißt, die Personalkosten werden mit diesen vorgesehenen Maßnahmen auf keinen Fall steigen.
5. Unser Bürgermeister befindet sich seit dem 01. März 2011 in seiner nunmehr 4. Amtsperiode. Er hat erklärt, dass er nicht anstrebt,weiteres Mal zu kandidieren. Mit ihm werden in den nächsten 2 – 5 Jahren weitere langjährige, mit wichtigen Aufgaben und viel Erfahrung ausgestattete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Deshalb denkt unser Bürgermeister schon jetzt an die Zukunft und will erreichen, dass unsere Verwaltung und insbesondere die Verwaltungsspitze stabil und optimal aufgestellt ist und somit auch zukünftig zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger arbeiten kann.
Die Initiatoren des Bürgerentscheides, der am 29. Januar 2012 durchgeführt wird, wollen diese von unserem Bürgermeister gewollte Neuorganisation verhindern. Sie behaupten, ein hauptamtlicher Beigeordneter wäre zu teuer und würde die Gemeinde mit zusätzlichen Personalkosten belasten.
Diese Behauptung ist falsch!
Fakt ist, dass unser Bürgermeister schon immer dafür gesorgt hat, dass die Personalkosten in der Verwaltung niedrig bleiben. So sind die Personalkosten von 2003 bis 2011 lediglich um ca. 75.000,– Euro gestiegen. Trotz Tariferhöhungen, Altersteilzeitregelungen und vom Gesetzgeber verordneter Mehrarbeit ist das eine Steigerung bei den Personalkosten in 8 Jahren von nicht einmal 2,5 Prozent (!!!). Und auch im nächsten Jahr 2012 werden die Personalkosten mit einem hauptamtlichen Ersten Beigeordneten nicht steigen, sondern im Vergleich zum Jahr 2011 sogar zurückgehen. Eine Aufblähung der Personalkosten wird es mit unserem Bürgermeister nicht geben. Ganz bewusst werden von den Unterstützern des Bürgerbegehrens also falsche Zahlen genannt, um die Bevölkerung zu verunsichern bzw. sogar zu täuschen.
Weiter wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens behauptet, dass seit Abschaffung der hauptamtlichen Beigeordnetenstelle im Jahre 1999 die Gemeinde bis heute über 1 Mio. Euro gespart hätte. Dabei haben die Initiatoren nicht bedacht, dass mit der „Abwahl“ von Karlheinz Habermann neue Mitarbeiter eingestellt wurden, die dann seine Arbeit übernehmen mussten. Ganz verschwiegen wird von den Initiatoren des Bürgerbegehrens die Tatsache, dass Karlheinz Habermann seit April 1999 eine Pension in Höhe von 2/3 seines damaligen Gehaltes bezieht. Zählt man beides zusammen (Gehälter der für Karlheinz Habermann eingestellten Mitarbeiter und seine Pension), dann bleibt von der angeblich eingesparten Million nichts mehr übrig.
Sie sehen also, wie die Bürgerinnen und Bürger von den Initiatoren des Bürgerbegehrens bewusst in die Irre geführt und getäuscht werden. Die CDU Hainburg und Bürgermeister Bessel stehen für eine verlässliche und ehrliche Politik in unserer Gemeinde. Unterstützen auch Sie den von Bürgermeister Bernhard Bessel und der CDU eingeschlagenen Weg!
Stimmen Sie mit NEIN beim Bürgerentscheid!