CDU: SPD-Verhalten nicht nachvollziehbar

Christdemokraten erheben Vorwürfe gegen Hainburger Sozialdemokraten – Harrer: „SPD hat sich von politischem Engagement verabschiedet“

Als „nicht nachvollziehbar“ hat die CDU Hainburg das Verhalten der SPD-Fraktion in der jüngsten Gemeindevertreter-Sitzung bezeichnet. Die SPD hatte mitten in den Haushaltsberatungen den Sitzungssaal verlassen, angeblich wegen „undemokratischen Verhaltens“ von CDU und Grünen. „Es ist schon ein sehr schwaches Bild, das die SPD in den gesamten Haushaltsberatungen abgegeben hat. Sie hat keinen substantiellen Antrag zum Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht, und das als größte Oppositionsfraktion“, erklärte CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer. Dass die SPD dann aber auch noch die abschließende Haushaltsdebatte verlässt und an der entscheidenden Abstimmung nicht teilnimmt, sei „eine Flucht vor der Verantwortung, die auch eine Oppositionsfraktion in der Gemeindevertretung hat.“

Harrer verteidigte die Zustimmung zum Antrag, das Gemeindeparlament ab 2016 von 37 auf 31 Gemeindevertreter zu verkleinern. Schließlich müsse die Gemeinde sparen. „Da ist es ein gutes Signal, wenn man auch die personelle Ausstattung des Parlaments in den Blick nimmt“, sagte Harrer. Der Antrag sei bereits einige Wochen vor der Sitzung am vergangenen Montag von den Grünen eingebracht worden. Im Vorfeld hatten die Grünen per E-Mail um eine Einschätzung der anderen Fraktionen gebeten, in den Ausschüssen hätte der Antrag diskutiert werden können. „Wenn das die SPD-Verantwortlichen nicht nutzen, sind sie selbst schuld. Dann aber sich beleidigt der Diskussion zu entziehen und anderen Fraktionen undemokratisches Verhalten vorzuwerfen, ist ein Affront gegenüber den anderen Parlamentariern, die sich engagiert für die Gemeinde einsetzen. Aber vom politischen Engagement scheint sich die Hainburger SPD schon seit geraumer Zeit verabschiedet zu haben“, so Harrer. Letztlich gelte es nun zu prüfen, ob der Beschluss für eine Änderung der Hauptsatzung und die Verkleinerung des Parlaments formal gültig ist. „Sollte dies nicht der Fall sein, würde die Entscheidung für eine Verkleinerung des Parlaments nachgeholt“, sagte der CDU-Vorsitzende abschließend.

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