Harrer: „Wir setzen bei Kommunalwahl auf Sieg“
Schwerpunktthema Flüchtlinge – Staatssekretär Bußer plädiert für „vernünftige Begrenzung und Wertevermittlung“
Voll besetzt war der Bürgerempfang der CDU Hainburg im Foyer der Kreuzburghalle am vergangenen Sonntag. Vor gut 200 Gästen zeigten zunächst die Sängerinnen und Sänger des Gesangverein Germania ihr Können, dann begrüßte Hainburgs CDU-Vorsitzender eine Schar von Ehrengästen, angefangen von der Bundestagsabgeordneten Patricia Lips bis hin zu Landrat Oliver Quilling und dem Landtagsabgeordneten Frank Lortz. In seiner Begrüßungsrede ging Harrer auf die anstehende Kommunalwahl am 6. März ein. Er lobte, dass sich „der Wahlkampf in Hainburg bis dato durch eine hohe Sachlichkeit auszeichnet. Wir haben hier schon andere Zeiten erlebt und ich hoffe, dass diese Sachlichkeit und die Konzentration darauf, welche Partei mit welchem Personal- und Politikangebot an den Start geht, weiter Vorrang hat.“
Dass die Hainburger Christdemokraten zuversichtlich in diese Kommunalwahl ziehen, liegt laut Harrer an einem „hervorragenden Personalangebot, an dem man eigentlich nicht vorbei kommt. Wir setzen klar auf Sieg. Die CDU kann mit ihren 37 Kandidatinnen und Kandidaten einen idealen Mix aus jungen und erfahrenen Kräften aufstellen“, betonte Harrer. Weiter sei es der CDU gelungen, Hainburg in den vergangenen Jahren positiv zu entwickeln. Der Vorsitzender nannte beispielhaft die Beseitigung des so genannten „Schandflecks“ an der Offenbacher Landstraße 5, den Bau der Parkplätze an dieser Stelle und die Weiterentwicklung des Geländes. „Wir haben konsequent und nach enger Abstimmung mit den Anwohnern viele Ortskernstraßen in Hainstadt und Klein-Krotzenburg saniert. Unsere Kindertagesstätten und die Betreuungseinrichtungen für Schulkinder befinden sich in einem hervorragenden Zustand. Hier investieren wir jedes Jahr über 2,7 Millionen Euro. Und wir investieren weiter: So werden wir in diesem Jahr 1,4 Millionen Euro in den Umbau der Kita Arche Noah stecken, um unsere Kleinsten auch hier optimal betreuen zu können. Auch in der Kita Tabaluga werden wir zwei weitere U3-Gruppen für rund eine Million Euro errichten“, führte Harrer aus.
Auch das Ehrenamt und die insgesamt über 70 Vereine würden hervorragend gefördert. Fast eine Viertel Million Euro hätten die Vereine in Hainburg an Zuschüssen und Fördermitteln jährlich erhalten. „Und auch das ist gut angelegtes Geld, denn was hier an ehrenamtlicher Arbeit geleistet wird, würde die Gemeinde, sofern sie ein adäquat eigenes Angebot finanzieren müsste, ein Vielfaches kosten“, erklärte der CDU-Vorsitzende. „Weiter haben wir erfolgreich das Neubaugebiet Löschem fertig gestellt und die Arbeiten für den lang ersehnten Spielplatz gehen demnächst auch los. Wir setzen bei den gemeindeeigenen Gebäuden erneuerbare Energien ein und stellen die Straßenbeleuchtung schrittweise und bedarfsorientiert auf LED um.“
Dies alles gelinge den politisch Verantwortlichen trotz nach wie vor niedriger Gebühren bei Wasser und Abfall, nach wie vor niedrigen Steuersätzen und einer niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung. Hainburgs Finanzen seien also geordnet, und das habe einen wesentlichen Grund: „Wir haben in Hainburg stets eine solide Finanzpolitik betrieben, haben uns nie die sprichwörtlichen goldenen Wasserhähne geleistet und haben im Kreis Offenbach die niedrigsten Personalkosten und die sparsamste Verwaltung. Und das wird sich noch weiter verbessern, wenn wir erst ein neues, gemeinsames Rathaus gebaut haben, hinter dem ja auch fast alle Fraktionen in der Gemeindevertretung stehen“, sagte Harrer.
Das alles sei nicht wie „Manna vom Himmel“ gefallen, sondern Ergebnis einer guten Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Und genauso handhabe es die CDU auch mit schwierigen Themen, die man lösungsorientiert anpacke. Als Beispiel nannte Harrer das Thema Flüchtlinge und Asylbewerber. Dies strenge alle Beteiligten natürlich extrem an. Der Gemeinde Hainburg sei es aber gelungen, dieses Thema aus einer breit angelegten kritischen Diskussion heraus zu halten – und schnellstmöglich Lösungen zu finden.
Das Thema Flüchtlinge wurde auch vom Gastredner des Bürgerempfangs, dem Regierungssprecher der hessischen Landesregierung Michael Bußer aufgegriffen. Er sprach sich dafür aus, alles dafür zu tun, die in Deutschland bereits lebenden Flüchtlinge zu integrieren, das Land und seine Kommunen dabei aber nicht zu überfordern. „Wir brauchen eine vernünftige Begrenzung des Flüchtlingsstroms, ich warne dabei aber vor vermeintlich einfachen Lösungen“, sagte Bußer.
Er betonte, dass es dem Land Hessen gelungen sei, 80.000 Flüchtlinge aufzunehmen und allen Obdach in winterfesten Unterkünften zu geben. Insgesamt habe die Bundesrepublik bislang 1, 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. „Es ist unsere Christenpflicht, Menschen zu helfen, die in ihren Ländern verfolgt und getötet werden, ganz gleich aus welchen Gründen“, betonte der Regierungssprecher. „Wir müssen aber auch deutlich sagen, dass wir diejenigen, die aus wirtschaftlichen Zwängen zu uns kommen wollen, nicht aufnehmen können.“ Hier habe die Bundesregierung beispielsweise in Albanien eine erfolgreiche Aufklärungskampagne durchgeführt. „Aus den Balkanstaaten gibt es aktuell keine Flüchtlinge mehr“, sagte Bußer.
Für den Staatssekretär ist es nun wichtig, im Rahmen der Integration auch die Werte zu vermitteln, die elementar für den Zusammenhalt der Gesellschaft stehen. „Wer in unserem Land leben will, muss sich integrieren, der muss unsere Gesetze und Werte kennen und danach leben. Wer das nicht will, muss auch die Konsequenzen ziehen und Deutschland verlassen.“ Bußer betonte auch, dass Deutschland vor einer „historischen Aufgabe“ stehe, es „uns aber nach wie vor sehr gut geht. Überlegen Sie einmal: Während wir als eines der reichsten Länder der Welt und mit 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern 1,3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, versorgt der Libanon mit seinen sechs Millionen Bürgern bereits seit Jahren zwei Millionen Flüchtlinge.“ Bußer plädierte dafür, weiter intensiv an Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu arbeiten. Die Politik tue dies auf allen Ebenen. „Dass es da einige gibt, die vor dem Hintergrund der historischen Bedeutung Angst schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen, ist nicht zu ändern. Bitte sagen Sie aber allen deutlich: Wer an Außengrenzen auf Frauen und Kinder schießen lassen will, ist für einen Demokraten nicht wählbar!“, betonte der Regierungssprecher.
Abschließend hielt der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Frank Lortz sein Grußwort und bekräftigte: „Hainburg hat eine CDU, einen Bürgermeister und einen Ersten Beigeordneten, die vorbildlich zusammenarbeiten. Die Christdemokraten in Hainburg sind eine starke Truppe, die es verdient hat, erneut das Vertrauen bei den nächsten Kommunalwahlen ausgesprochen zu bekommen.“ Traditionell mit der Nationalhymne endete der Bürgerempfang der Hainburger Christdemokraten.
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