News zur Kommunalwahl

„… die Gemeinde in unserem Sinne verändern“ – für SPD scheint Bürgerwille wieder mal egal

 

Das ist der große Unterschied zwischen CDU und SPD/Grüne in Hainburg: Während die CDU Hainburg eine ideologiefreie und bürgerorientierte Politik für eine gute Zukunft unserer Gemeinde macht, zeigen SPD Hainburg und Grüne Hainburg, was sie wollen: Hainburg „in deren Sinn“ verändern, wie aktuell auf einem SPD-Post zu sehen: Die SPD glaubt zu wissen, was die Bürger wollen und entscheidet über deren Köpfe hinweg. Wie so oft geschehen, zuletzt bei der SPD-Forderung zum Ausbau des Kapellenwegs. Oder in den SPD-Bemerkungen zum Haushalt, in der gegen eine Partnerschaft von Gemeinde und kirchlichen Trägern beim Thema Kindertagesstätten gewettert wurde. Oder die Grünen, die beispielsweise Eigentümern von Grundstücken gerne vorschreiben würden, was sie auf ihrem Grund und Boden pflanzen oder auch entfernen dürfen – was die CDU abgelehnt hat.

Deshalb: keine Zeit für Experimente! Hainburg geht es sehr gut. Wir brauchen kein „rot-grünes Hainburg der Bevormundungen“, sondern stabile Verhältnisse für eine weiterhin gute Entwicklung.

Am 14. März deshalb Ihre Stimme für die CDU Hainburg!

CDU votiert für Baumpatenschaften und gegen grüne Bevormundung von Privatleuten

Die CDU hat ein Anliegen der Grünen unterstützt und sich für Baumpatenschaften in der Gemeinde ausgesprochen. Um das Engagement künftiger Baumpatenschaften wertzuschätzen, hat die CDU außerdem dafür vorgeschlagen, jedem Paten 5 Kubikmeter Wasser auf der Wasserrechnung zu erlassen. Beides wurde von der Gemeindevertretung einstimmig verabschiedet. Eine Absage erteilte die CDU den Grünen mit ihrer Idee, eine Baumsatzung zu erstellen, nach der jeder Grundstückbesitzer verpflichtet gewesen wäre, Eingriffe bspw. in den Baumbestand auf seinem Gelände zu beantragen. „Was auf einem Privatgrundstück passiert, ist Sache des Eigentümers, solange dieser sich an Recht und Gesetz hält. Deshalb sind wir auch gegen den Vorstoß der Grünen, Grundstücksbesitzer und Privatleute zu bevormunden, was sie auf ihrem Grund und Boden machen dürfen“, erklärte hierzu CDU-Fraktionschef Lukas Buhl.

Geburtstag und „heiße Phase“

Pünktlich um Mitternacht hat die CDU Hainburg mit ihrer ersten Plakatierungsaktion die heisse Phase des Kommunalwahlkampfs eröffnet. Bei eisigen Temperaturen waren die Zweier-Teams ruckzuck fertig – und gratulierten dem 1. Bürger und CDU-Kandidaten Oliver Möser zum Geburtstag, der fleißig mithalf. 🥳☺️ Lieber Oli, happy Birthday und alles Gute zu Deinem Wiegenfest. Feier schön im Kreise Deiner Lieben! 🥰🥳🍀🎉
Und am 14. März heißt es: Liste 1, CDU wählen! 🙏👍

Es geht voran! 🏗🚧🔨

Die alten, leerstehenden Firmengebäude hinter dem Rewe-Markt werden abgerissen! Entstehen wird ein deutlich größerer Markt mit einem breiteren Waren-Sortiment und ein Seniorenwohnheim. Die CDU und breite Teile der Opposition stimmten nun dem entsprechenden Bebauungsplan zu. „Damit bekommt der Ortsteil Hainstadt einen deutlich attraktiveren Markt und wir tragen der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung. Es ist klasse, dass wir diesen Schritt mit einer breiten Mehrheit in der Gemeindevertretung gegangen sind“, bewertet CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer die Entscheidung.

 

Positives Votum für Wohngebiet Simeonstift

Letzte Sitzung der Gemeindevertretung und wichtige Entscheidungen

So wurde von der CDU der Weg frei gemacht für das neue Wohngebiet am Simeonstift. Barrierefreie, energieeffiziente Gebäude für Senioren und junge Familien entstehen anstelle der maroden, seit Jahrzehnten leerstehenden Baracken.
Und auch die Anwohner des Kapellenwegs können aufatmen. SPD, BFH und Grüne stimmten für den Ausbau des Kapellenwegs und des sich anschließenden Feldwegs, um das neue Wohngebiet rückseitig zu erschließen. Die CDU lehnte das mit ihrer Mehrheit ab und votierte für eine verkehrsberuhigte Erschließung im Bestand – Anwohner, Naherholungssuchende und der Simeonstift selbst hatten sich ebenso vehement für die Bestandsvariante ausgesprochen.
Auf dem Bild zu sehen: die rote Streckenführung zeigt die von SPD, BFH und Grünen favorisierte Variante – direkt an Wohnhäusern, Wohnheim der Behindertenhilfe und Kita Tabaluga vorbei ins Feld, wo noch Ackerflächen versiegelt werden müssten. Die CDU stimmte mit ihrer Mehrheit für die blaue Variante – und kommt damit auch dem Ansinnen von Anwohnern, Naherholungssuchenden und Simeonstift nach.

CDU erteilt Ausbau des Kapellenwegs klare Absage

Harrer fordert SPD auf, „politischen Fehlgriff“ aufzugeben und Antrag auf Kapellenweg-Ausbau zurückzuziehen

Die CDU hat in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung Überlegungen der SPD, den Kapellenweg als Anbindung für das neue Wohngebiet am Simeonstift auszubauen, eine klare Absage erteilt. Bereits in der jüngsten Gemeindevertretung lehnte die CDU-Mehrheit ähnliche Planungen der Grünen ab. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Harrer begründete, warum die CDU für eine verkehrsberuhigte Ertüchtigung der Bestandstraßen auf dem Simeonstiftgelände ist und gegen den Ausbau des Kapellenwegs.

„Der Kapellenweg ist mit seinen unmittelbar angrenzenden Wohnhäusern, dem angrenzenden künftigen Wohnheim der Behindertenhilfe und dem angrenzenden Freigelände der Kindertagesstätte Tabaluga gänzlich ungeeignet, um ausgebaut und in der Breite mindestens verdoppelt zu werden. Außerdem ist der an den Kapellenweg anschließende Feldweg das Entree zum naheliegenden Naherholungsgebiet rund um die Liebfrauenheide und den Harressee. Deshalb kommt für uns diese Variante nicht in Frage, zumal auch bestehende Ackerflächen für die rückseitige Erschließung versiegelt werden müssten. Es ist uns ein Rätsel, warum SPD und Grüne diese Trasse trotz Protesten der Anwohner und einer negativen Ökobilanz befürworten“, sagte Harrer.

Die CDU votiere – ebenso wie der Simoenstift und dessen Heimbewohner-Beirat selbst – für eine verkehrsberuhigte Ertüchtigung der Bestandsstraßen. „Der Vorteil ist, dass wir keine zusätzlichen Flächen versiegeln müssen und das Entree zum Naherholungsgebiet erhalten bleibt. Auch finanzielle Aspekte – die rot-grüne Lösung wäre um ein Vielfaches teurer – sind zu beachten“, erklärte Harrer.

Auch die Behauptung der SPD, man wolle keine Straße direkt am Haupteingang des Simeonstifts vorbeiführen, sei hinfällig. Harrer betonte, dass es noch gar keine Planung zum künftigen Straßennetz gebe. „Eine Umgestaltung der aktuellen Bestandsstraße vor dem Haupteingang ist möglich und wird auch von uns favorisiert. Denn durch das abzureißende Gebäude gegenüber dem Haupteingang wird sich die  Situation völlig neu ergeben“, betonte Harrer.

Die CDU fordert die Hainburger SPD auf, sich vor Ort ein Bild zu machen und einzusehen, was sie mit ihren Forderungen anrichten würde. „Es liegt in der Hand der SPD-Gemeindevertreter. Entweder ziehen die Sozialdemokraten ihren Antrag zurück, dann kräht schon bald kein Hahn mehr nach diesem politischen Fehlgriff. Oder die Sozialdemokraten bestehen auf ihrem Antrag, den wir dann mit breiter Mehrheit in der Gemeindevertretung ablehnen werden“, sagte Harrer abschließend.

Um diese beiden Varianten geht es: die blaue Variante – verkehrsberuhigter Ausbau der Bestandsstraßen – verfolgt die CDU. SPD und Grüne wollen die rote Variante: Ausbau des Kapellen- und des sich anschließenden Feldwegs mit Querung über aktuelle Ackerflächen.

CDU begrüßt Gebührenbefreiung

„Eltern finanziell entlasten – Ansteckungsrisiken minimieren – pädagogische Fachkräfte unterstützen“  

Die CDU Hainburg hat die Pläne von Bürgermeister Alexander Böhn und dem Ersten Beigeordneten Christian Spahn in Absprache mit den Kita-Trägern begrüßt, Eltern von den Kindertagesstätten-Gebühren zu befreien, die ihre Kinder während der Lockdown-Zeit zu Hause betreuen. „Wir haben in Hainburg in den letzten Jahren mit unseren Investitionen in die Kindertagesstätten bestmögliche Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen. Nun gilt es, die Eltern in dieser sehr schweren Zeit finanziell zu entlasten, wenn sie den Empfehlungen Folge leisten und ihre Kinder zuhause betreuen“, erklärten Mascha Fertig und Christina Pittorf, die CDU-Expertinnen für die Belange der Kindertagesstätten.

Es sei auch mit Blick auf ein Minimieren von Ansteckungsrisiken der richtige Ansatz, von Seiten der Gemeinde trotz weiterlaufender Kosten den Elternanteil zu übernehmen. „Dort, wo wir unseren Anteil dazu leisten können, um Risiken und finanzielle Belastungen zu mindern, sollten wir tätig werden.“ Damit würden auch die pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten entlastet bzw. unterstützt, die sich nach wie vor um die Kinder in voneinander getrennten Gruppen kümmern, deren Eltern aus beruflichen Gründen ihre Kinder in die Kindertagesstätten geben müssten. „Auch dieser Aspekt darf nicht vergessen werden. Die Gemeinde verbessert mit ihrem Vorgehen also auch die Situation in den Kindertagesstätten, da kleinere Gruppen besser betreut werden können“, so Fertig und Pittorf abschließend.

CDU: „SPD wieder einmal zu spät“

Corona-Sonderzahlungen werden bereits verhandelt oder sogar ausgezahlt – CDU für nachhaltig bessere Bezahlung

Die CDU Hainburg hat irritiert auf den Vorschlag der Hainburger Sozialdemokraten reagiert, den Erzieherinnen und Erziehern der Hainburger Kindertagesstätten eine Corona-Prämie von 150 Euro zu zahlen. „Letztlich zeigt der Vorschlag der Hainburger SPD wieder einmal: Die Sozialdemokraten meinen es ja durchaus gut, aber sie kommen wieder einmal zu spät“, erklärt CDU-Fraktionschef Lukas Buhl. Denn Fakt ist, dass die Träger der Hainburger Kindertagesstätten schon längst Corona-Sonderzahlungen beschlossen haben bzw. diese aktuell verhandeln. „Beispielsweise erhalten die Erzieherinnen und Erzieher der evangelischen Kindertagesstätten je nach Entgeltgruppe bis zu 600 Euro als Sonderzahlung, die noch im Dezember ausgezahlt werden. Das ist sogar deutlich mehr, als die SPD in ihrem Antrag fordert“, ergänzt Fraktionsvize Jürgen Harrer. Auch die Träger der anderen Einrichtungen hätten bereits Sonderzahlungen für die Beschäftigten in Aussicht gestellt.
Letztlich trage aber die Gemeinde Hainburg diese Sonderzahlung über die allgemeinen Personalkosten. „Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Hainburger Sozialdemokraten über dieses Thema vorab nicht informiert haben. Hätten sie dies getan, hätten sich die SPD-Verantwortlichen diesen Antrag sparen können“, erklärte Buhl. Für die CDU ist die Corona-Sonderzahlung zwar ein starkes Symbol, um den Erzieherinnen und Erziehern für ihren steten Einsatz für die Jüngsten auch in Pandemie-Zeiten zu danken. Die Christdemokraten verfolgen jedoch einen nachhaltigen Ansatz und haben einen Änderungsantrag zum SPD-Vorschlag eingebracht.
„Unser Ziel ist, für unsere Erzieherinnen und Erzieher eine auf Dauer bessere Bezahlung zu erreichen. Wir wollen daher Bürgermeister Alexander Böhn und 1. Beigeordneten Christian Spahn beauftragen, mit den Trägern in Verhandlungen zu treten, um eine Lohnsteigerung zu erwirken und die notwendigen finanziellen Mittel zu berechnen “, sagte Harrer. Er verwies darauf, dass damit auch in Zeiten von Personalmangel die kirchlichen Träger und Gemeinde in die Lage versetzt würden, freie Stellen in den Kindertagesstätten schneller zu besetzen. „Wir haben massiv in den Ausbau und die Modernisierung unserer Kindertagesstätten investiert, jedes Jahr kostet uns dies bis zu fünf Millionen Euro. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir eine wettbewerbsfähige Bezahlung für unsere Erzieherinnen und Erzieher erreichen“, so Buhl und Harrer abschließend.

Harrer: „Ein starkes Personal-Angebot“

CDU nominiert einstimmig Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahl 2021

Mit einem einstimmigen Votum verabschiedeten die Mitglieder der CDU Hainburg ihre Kommunalwahlliste 2021 während ihrer jüngsten Mitgliederversammlung in der Kreuzburghalle. Alle 37 Kandidatinnen und Kandidaten erhielten die volle Unterstützung der Versammlung. Im Vorfeld hatte CDU-Parteichef Jürgen Harrer eine gut ausgewogene Liste mit einigen Überraschungen angekündigt. „Und tatsächlich werden wir der Hainburger Bevölkerung ein starkes Personal-Angebot machen.  Wir bieten einen idealen Kandidaten-Mix aus Jung und Alt, aus Erfahrung und Innovationskraft und aus Traditionsbewusstsein und Aufbruchstimmung an“, erklärte Harrer.

Gleich zwölf „Neulinge“ finden sich auf der Kandidatenliste der Union. Mit Pia Schwab (Platz 12), Altan Benzer (17), Werner Merget (22), Thorsten Krammig (23), Christina Pittorf (25), Marcus Fuchs (26), Tobias Kaiser (28), Stephan Lukas (30), Michael-Henry Böhn (32), Simone Schirholz (33), Colin Flohr (34) und Bernhard Bessel (37) ist es der Union gelungen, in beiden Ortsteilen sehr bekannte und engagierte Neu-Kandidaten zu finden.

 

Die Kommunalwahlliste anführen wird Parteichef Jürgen Harrer, auf den Plätzen folgen Fraktionsvorsitzender Lukas Buhl, Christian Spahn, Adeline Krammig, Oliver Möser, Petra Merget, Karlheinz Habermann, Alexander Bub, Margarete Mascha Fertig und Johannes Schwab.

Auf den Plätzen 11 bis 20 folgen Volker Jäkel, Walter Harrer, Norbert Scherer, Gabriele Staab, Marcus Redanz, Saskia Luck, Dirk Böhn und Ingo Fettel.

Die Kommunalwahlliste komplettieren Markus Herdt, Marco Friedl, Roland Schnabel, Ivonne Möser, Alexander Hock, Stephanie Harrer und Claudia Troha.

„Ich danke allen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bereit erklärt haben, für unsere Gemeinde politische Verantwortung zu übernehmen“, sagte Harrer. Gemeinsam werde man nun ein politisches Konzept für die Weiterentwicklung Hainburgs erarbeiten, „das wir den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig vor der Kommunalwahl im März vorstellen werden. Unser Ziel ist klar: Hainburg weiter zukunftsfähig zu machen – und das mit einer breiten CDU-Mehrheit im Gemeindeparlament.“

Auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Vize-Präsident des Hessischen Landtags Frank Lortz, der als Wahlleiter durch den Abend führte, zeichnete ein positives Zukunftsbild: „In Hainburg arbeiten die politisch Verantwortlichen der CDU mit Bürgermeister Alexander Böhn und dem Ersten Beigeordneten Christian Spahn sehr vertrauensvoll zusammen. Das zeichnet diese Kommune aus. Und das Ergebnis ist beeindruckend: Kaum eine andere Kommune investiert zielgerichteter in deren Infrastruktur. Kita-Ausbau, Straßensanierungen, Rathaus-Neubau, Gewerbegebiets-Ertüchtigung, Vereinsförderung usw. Ihr macht eine starke Politik für Hainburg.“