CDU-Frühjahrsklausur zu Gewerbe, Verkehrsentlastung, Kinderbetreuung und Umweltschutz

Harrer: „Haben viel erreicht – werden Hainburg mit Elan weiter positiv entwickeln“

Ein umfangreiche Tagesordnung arbeiteten die Hainburger Christdemokragten bei ihrer Frühjahrsklausur im Vereinsheim am Bahnhof Hainstadt ab. Die Mitglieder der CDU-Fraktion und des CDU-Parteivorstands nutzten die gemeinsame Tagung, um aktuelle Themen und Zukunftsprojekte zu diskutieren. Schwerpunkte waren die Zukunft der Hainburger Gewerbegebiete, das Thema Verkehrsentlastung, die Betreuungssituation in den Kindertagesstätten und Grundschulen sowie diverse Maßnahmen für den Schutz der Umwelt und der Aufwertung der Naherholungsgebiete.

Das größte der Hainstädter Gewerbegebiete habe sich bereits gut entwickelt. Die Ansiedlung eines chinesischen Autoteile-Herstellers und der Bau der Soccer-Halle seien bereits abgeschlossen, ein Hotel mit Veranstaltungshalle sowie eine Tankstelle, für die mittlerweile die Genehmigung vorliege, seien die nächsten Projekte. „Dass Hainstadt wieder eine eigene Tankstelle bekommt, ist wichtig und vermeidet innerörtlichen Verkehr, der zum Tanken bislang immer nach Klein-Krotzenburg, Großauheim oder Obertshausen ausweichen musste“, fasste CDU-Chef Jürgen Harrer zusammen. „Das eingeforderte Lärmgutachten zeige, dass die Tankstelle dort genehmigt werden kann. Gleichwohl sei es wichtig, alle möglichen Vorkehrungen seitens des Betreibers zu treffen, um den Betrieb möglichst geräuscharm zu betreiben. Darauf werden wir achten.“

Zur Zukunft des Rewe-Geländes plädiert die CDU klar für einen bestmöglichen Angebotsmix. „Für uns wäre ein großer Rewe-Markt in Verbindung mit einem Drogeriemarkt das Mindeste, was dort verwirklicht werden sollte“, sagte Harrer. Letztlich müsse der Investor hier entsprechende Interessenten begeistern. „Schade ist, dass die jüngste Präsentation des Investors im Fachausschuss wenig vertrauensbildend war. Hier erwarten wir in der Zukunft eine deutlich bessere Qualität, wenn Planungen vorgelegt werden.“ Gleichwohl könne der Investor auch nur Dinge vorschlagen, die im Rahmen des regionalen Flächennutzungsplanes zulässig seien. Hier sei Hainburg als „Kleinzentrum“ ausgewiesen, das mit den Fasanerie-Arkaden in Klein-Krotzenburg bereits das eine zulässige Marktzentrum mit mehreren Märkten ausweise. Eine Wohnbebauung im hinteren Teil des Geländes sieht die CDU kritisch, ist aber diskussionsbereit. „Wir wollen das Ansinnen nicht gleich vom Tisch wischen, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Auch hier waren die skizzierten Pläne des Investors sehr dürftig“, meinte Harrer.

Das kleinere Hainstädter Gewerbegebiet zwischen Friedhof und Carl-Ulrich-Straße sieht die CDU künftig als Mischgebiet. „Das 13.000 Quadratmeter große Areal wird bereits heute von der Bevölkerung als Mischgebiet angesehen. Wenn es hier zu einer Umwandlung von Gewerbeflächen kommen sollte, müsste eine entsprechende Infrastrukturabgabe zu leisten sein“, sagte der CDU-Vorsitzende. Mit dem Gewerbegebiet in Klein-Krotzenburg zeigt sich die CDU-Fraktion insgesamt zufrieden. Natürlich gebe es auch hier immer wieder etwas zu verbessern, insbesondere wenn es um den Straßenverkehr dort geht. „Gleichwohl bekommen wir gute Rückmeldungen von Seiten der Gewerbetreibenden, wenn es um gemeindliche Belange geht“, erklärte Harrer.

Beim Thema Verkehrsentlastung plädiert die CDU für eine Entlastungsstraße außerhalb Hainburgs. „Wir haben gesehen, was dabei herauskommt, wenn man in Hainburg SPD und Grünen Glauben schenkt: Nichts!“, sagte Harrer mit Blick auf die Jahre nach der Ablehnung der sogenannten Westtangente. Damals hatten die Oppositionsfraktionen den Hainburgern versichert, dass es Alternativen zur Westtangente geben würde. „Als dann die Westtangente abgelehnt wurde, haben Grüne und SPD die Bürgerinnen und Bürger im Regen stehen lassen“, sagte Harrer. Die CDU spricht sich daher dafür aus, die K200 – also die direkte Verbindung der Limesbrücke zur Bundestraße B43a – zu verfolgen. Eine entsprechende Initiative werde man gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Frank Lortz und der Verwaltung in Richtung Verkehrsministerium vorantreiben. Die Westtangente ist für die CDU keine Option. „Wir stehen zu unserem Wort: Wir werden das Thema Westtangente nicht mehr weiter verfolgen“, sagte Harrer.

Weiter spricht sich die CDU dafür aus, den innerörtlichen Verkehr zu minimieren. „Verkehrszählungen haben ergeben: Bis zu 80 Prozent des Verkehrs in Hainburg ist hausgemacht. Deshalb müssen wir den öffentlichen Personennahverkehr und den Ausbau der Fahrradwege weiter vorantreiben und Mobilitätskonzepte entwickeln, die deutlich machen: Hainburger sind quasi genauso schnell an Punkten in Hainburg, wenn sie das Auto stehen lassen und alternative Verkehrsmittel einsetzen“, betonte der CDU-Vorsitzende. Eine Aktion „Hainburg steigt um…“ mit entsprechenden Maßnahmen könnte dabei hilfreich sein. Eine entsprechende Initiative werde die CDU in den nächsten Wochen erarbeiten.

Sehr positiv gestaltet sich der weitere Ausbau der Kinderbetreuung in Hainburg. Die Erweiterung der Kindertagesstätte Arche Noah befinde sich in den letzten Zügen. Die Kindertagesstätte am Kiefernhain enthält genauso ein neues Betreuungsgebäude wie die Dependence der Johannes-Gutenberg-Schule. „Hier investieren wir Millionen in die Betreuung unserer Jüngsten und damit in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärte Harrer. Abgerundet werde dies alles mit Entscheidungen rund um den Abriss der Altgebäude auf dem Gelände des Simeonstifts und den Neubau von barrierefreien Wohnungen an dieser Stelle mit einer Möglichkeit für Tagespflege.

Auch die Aktivitäten der Gemeinde zum Thema Klima- und Umweltschutz unterstützt die CDU und treibt diese voran. Der Bezug von Ökostrom aus Wasserkraftnutzung sei ebenso positiv wie die schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung sowie der Hallen- und Gebäudebeleuchtung auf LED. Auch die Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden und Einrichtungen sei vorbildlich. „Hainburg ist im Bereich der sparsamen Energiebewirtschaftung schon sehr weit und auch hier werden wir nicht locker lassen“, resümierte Harrer. Auch die Renaturierung des Bach- und Werniggrabens sei sehr gut gelungen. Drei große Flächen, auf denen Blumen und Wildkräuter wachsen, wurden von der Gemeinde ebenso angelegt. „Eine wichtige Maßnahme, um für Bienen und viele weitere Insektenarten attraktive Lebensräume zu schaffen“, sagte Harrer. Auch die Sanierung des Trimm-Pfades rund um die Kapelle sieht die CDU als Aufwertung des Naherholungsgebietes. „Gut die Hälfte der Geräte und Übungsplätze am Trimm-Pfad sind bereits saniert, die restlichen Geräte werden noch Schritt für Schritt erneuert“, lobte Harrer. Auch die neue Hundefreilauffläche am Triebweg werde bereits gut angenommen.

„Hainburg hat sich in den letzten Jahren in allen kommunalen Kernbereichen weiter sehr gut entwickelt. Unser Dank gilt Bürgermeister Alexander Böhn und unserem Ersten Beigeordneten Christian Spahn, die gemeinsam mit der Mannschaft der Verwaltung hervorragend agiert haben. Wir werden uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern uns weiter mit großem Elan für unsere Gemeinde einsetzen“, betonte Harrer abschließend.