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Viel Applaus für Caroline Bosbach: Ampel-Kritik und Forderung nach richtiger Prioritäten-Setzung

Die CDU Hainburg hat zum Bürgerempfang in die Kreuzburghalle geladen – und freute sich genauso über ein volles Haus wie über Caroline Bosbach, die Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates. Die über 250 Besucherinnen und Besucher bekamen so aus allen Ebenen der Politik Informationen aus erster Hand. Nachdem der Gesangverein Germania Hainstadt das Auditorium musikalisch einstimmte, gab CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer einen kurzen Überblick über die Herausforderungen der Hainburger Kommunalpolitik – und wie diese gemeistert werden können.

Beispiele hatte er ausreichend zur Hand: So investiere die Gemeinde jährlich 5,5 Millionen Euro in die Betreuung der Kinder in Kindertagesstätten und Grundschulen. „Wir haben in Hainburg die baulichen Voraussetzungen geschaffen, für jedes Kind einen Kindergartenplatz bereitstellen zu können. So finden 700 Kinder in den Kitas und 350 Kinder in der Grundschulbetreuung sehr gute Verhältnisse vor“, resümierte Harrer.

Weiter investiere Hainburg konsequent in Brandschutz und Rettungsdienste und forciere die Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz. „Wiederaufforstung von Brachflächen und energetische Sanierung von gemeindeeigenen Liegenschaften sind zwei Beispiele. Allein in die Kreuzburghalle wollen und müssen wir in den nächsten Jahren einiges investieren, um den Energieverbrauch deutlich zu reduzieren“, sagte der CDU-Vorsitzende. Weiter investiere Hainburg in das Radwegenetz in den nächsten beiden Jahren 2,1 Millionen Euro, arbeite intensiv mit dem Kinder- und Jugendbeirat zusammen und entwickle das Gewerbegebiet in Hainstadt weiter. Hier kritisierte Harrer die Hainburger Grünen, die mit überbordender Bürokratie schnellen Lösungen häufig genug im Weg stünden. Lob gab es für Bürgermeister Alexander Böhn und den Ersten Beigeordneten Christian Spahn für eine grundsolide Haushaltsführung. „Unsere Haushalte kommen aktuell ohne Schulden aus, wir bauen Altschulden ab, sind im kommunalen Haushalt nahezu schuldenfrei und investieren in die richtigen Projekte. Das hat auch alles mit einer sehr guten Verwaltung zu tun, an deren Spitze die beiden stehen“, lobte Harrer.

Dass in Hainburg die richtigen Prioritäten gesetzt werden, betonte auch Gastrednerin Caroline Bosbach. Das gelte aber leider nicht für die „unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten“, die eigentlich nur noch mit Humor zu ertragen sei. Denn die setze mit dem Heizungsgesetz, der Wahlrechtsreform, der Cannabis-Legalisierung, unsäglichen Gender-Debatten und einer unseriösen Haushaltsführung die „völlig falschen Prioritäten“. Das Resultat seien Wählerabwanderungen zu den linken und rechten Politik-Rändern und eine Protestbewegung, die beispielsweise nicht nur von Bauern, sondern vom gesamten Mittelstand getragen werde. Wichtig sei, dass wieder gesunder Menschenverstand und nicht „ideologische Denke“ das Maß von politischen Entscheidungen darstelle. Sie forderte hierfür die Reduzierung von Steuern und Abgaben und eine Entbürokratisierung, die sich Deutschland in der jetzigen Form nicht mehr leisten könne. „Die Industrie muss mittlerweile für Bürokratie mehr Geld ausgeben als für Forschung und Entwicklung – das kann es nicht sein“, erklärte Bosbach. Sie bekannte sich auch zum Leistungsprinzip. „Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen und belohnt werden“, forderte Bosbach, die sich auch kritisch mit dem Bürgergeld auseinandersetzte. „Das Bürgergeld bringt die Menschen nicht in Arbeit, die Anreize für Arbeit sind nicht ausreichend gesetzt.“ Ebenso führe die schleppende Wirtschaftsentwicklung zu einer existenziellen Bedrohung insbesondere für Kleinunternehmer. „Wir sollten lieber den Habeck als die Heizung tauschen“, sagte Bosbach mit einem Augenzwinkern.

Die Tochter des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach, im letzten Jahr noch Gastredner in Hainburg, machte Mut auf bessere Zeiten und forderte die Gäste auf, sich zu engagieren. Deutschland sei ein „tolles Land“, um das uns viele beneiden. Und gerade deshalb lohne es, sich zu engagieren: in Vereinen, politischen Organisationen und Verbänden. Dies griff CDU-Landtagsabgeordneter Frank Lortz auf und lobte die Hainburger Union für ihre politischen Prioritätensetzung, die sich auch in der Hainburger Vereinsförderung widerspiegele. Und auch in ihrer Personalplanung. „Wenn Alexander Böhn tatsächlich die Nachfolge von Claudia Jäger als Kreisbeigeordneter im Kreishaus antritt,* steht mit Christian Spahn sicherlich ein Top-Bürgermeisterkandidat zur Verfügung“, sagte Lortz unter tosendem Applaus der Gäste. Auch eine schöne Tradition: CDU-Ehrenvorsitzender Arne Göhler hatte Kreuzburghalle einmal mehr in ein Blumenmeer verwandelt. Zum Schluss der Veranstaltung konnten die Gäste einen Blumengruß mit nach Hause nehmen.