Bürgerentscheid zum Thema Erster Beigeordneter – im Gespräch mit Bernhard Bessel

14. Januar 2012
Bürgermeister Bernhard Bessel:

Das „Nein“ beim Bürgerentscheid ist wichtig für Hainburg

Herr Bürgermeister, Sie werben dafür, dass die Gemeinde Hainburg künftig einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten bekommt. Warum?

Weil unsere Gemeinde Hainburg vor großen Herausforderungen steht, die wir stemmen müssen. Deshalb brauchen wir einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten, der in Personalunion auch das Bauamt leiten soll. Denn die Stelle des Bauamtsleiters ist bereits seit langem unbesetzt. So schaffen wir für unsere Gemeinde echte Synergieeffekte. Deshalb bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger, beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen! Das ist sehr wichtig für Hainburg.

Das bedeutet: Wer mit „Nein“ stimmt, stimmt für den Beigeordneten.

Ist das nicht etwas verwirrend?

Das ist auf den ersten Blick sicherlich etwas verwirrend, erklärt sich aber aus der Fragestellung! Wichtig ist: Wer mit „Nein“ stimmt, bestätigt den Beschluss der Gemeindevertretung und unterstützt den Plan des Bürgermeisters, die Gemeinde Hainburg mittel- und langfristig personell bestmöglich aufzustellen. Sie sprechen von großen Herausforderungen, vor denen unsere Gemeinde steht. Können Sie diese etwas näher beschreiben? Wir stehen im Bereich des Straßenbaus sowie im Umwelt- und Energiebereich vor großen Herausforderungen. Hinzu kommen wichtige Projekte wie z. B. der Bau eines Hainburger Rathauses. Ich stelle aber auch fest, dass Bürgermeister immer häufi ger zu externen Terminen müssen, um dort die Gemeindeinteressen zu vertreten. Wir brauchen daher einen hochqualifi zierten Baufachmann und einen Vertreter des Bürgermeisters – und das in Personalunion.

Aber ein solcher Experte kostet doch sicherlich viel Geld? Kann sich die Gemeinde Hainburg das überhaupt leisten? Natürlich können wir uns einen solchen Experten, der unsere Gemeinde entscheidend nach vorne bringen wird, leisten! Denn zum einen entstehen wegen der Personalunion Bauamtsleiter/ Beigeordneter nur geringe Mehrkosten, was ja mittlerweile auch von den Initiatoren des Bürgerentscheids so gesehen wird. Zum anderen werden in diesem Jahr die Personalkosten unter denen des Vorjahres liegen – obwohl wir die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten bereits eingerechnet haben!

Noch mal, haben wir das richtig verstanden? Sie geben in diesem Jahr weniger Geld für Personal aus als 2011?
Ja, das ist richtig! Bei den Personalkosten waren wir schon immer eine der sparsamsten Kommunen in der ganzen Region. Die Zahlen belegen dies sehr eindrucksvoll: So sind die Personalkosten von 2003 bis heute lediglich um ca. 60.000,- Euro gestiegen. Das ist eine Steigerung von nicht einmal 2 % über einen Zeitraum von 9 Jahren! Stimmt es, dass Sie nach Ablauf ihrer Amtszeit 2017 nicht noch einmal kandidieren wollen?
Ja, das stimmt.

Manchmal ist zu hören, Sie wollten sich einen Nachfolger aufbauen. Stimmt das? Wer mein Nachfolger wird, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Denn auch der nächste Bürgermeister wird in einer Persönlichkeitswahl direkt vom Volk gewählt. Aber haben Sie da gar keinen Einfluss? Natürlich muss man sich als verantwortungsvoller Bürgermeister Gedanken über die Zukunft machen. Da kann man doch nicht einfach sagen „nach mir die Sintfl ut“! Denn verantwortungsvolle Kommunalpolitik heißt auch, die Weichen für eine gute Zukunft stellen und nichts einfach dem Zufall überlassen. Also haben Sie doch schon jemand im Auge? Das verrate ich erst in fünf Jahren. Jetzt brauchen wir erst mal einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten. Entscheidend sind dabei die Qualifi kation, die Berufserfahrung und das persönliche Auftreten. Am besten wäre jemand, der aus unserer Gemeinde kommt, den unsere Bürger kennen und der in unserer Gemeinde verwurzelt ist. Herr Bürgermeister, wir danken Ihnen für das Interview.

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