…zum Thema Bürgerentscheid – von Karlheinz Habermann

Ich werde in letzter Zeit oft gefragt, ob der Beschluss der Gemeindevertretung zur Einstellung eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten wieder aufgehoben werden soll? Diese Frage ist für mich mit einem eindeutigen „Nein“ zu beantworten. Mein „Nein“ fällt deshalb so klar und deutlich aus, da ich schon seit mehr als 11 Jahren ehrenamtlich als Erster Beigeordneter in unserer Gemeinde tätig bin. Während dieser Zeit habe ich unseren Bürgermeister Bernhard Bessel in vielfacher Weise entlastet und vertreten und dabei folgendes festgestellt: Die Aufgaben, die in den letzten Jahren auf unsere Gemeinde zukommen, werden immer komplexer und die Sachverhalte immer schwieriger. Für eine Vertretung des Bürgermeisters in einem der vielen Außen-Termine bei anderen Behörden z. B. in Dietzenbach, Darmstadt oder Wiesbaden sind heute neben einem zeitintensiven Aktenstudium in der Regel intensive Gespräche mit unserem Fachpersonal im Rathaus erforderlich. Einfach einmal so einen Termin für den Bürgermeister zu übernehmen ist schier unmöglich geworden.

Hinzu kommt, dass die Stelle des Bauamtsleiters seit 1 ½ Jahren nicht besetzt ist und der hauptamtliche Beigeordnete diese Lücke schließen soll. Der Vertreter des Bürgermeisters übernimmt als Dezernent gleichzeitig die Aufgaben des Bauamtsleiters, was bestimmt 75 % seiner wöchentlichen Arbeitszeit in Anspruch nehmen wird. Das kann er natürlich nicht in einer 40-Stunden-Woche leisten, er wird vielmehr eine Reihe der zusätzlichen Aufgaben abends und am Wochenende erledigen. Als zukunftsorientierte und fortschrittliche Gemeinde werden wir Synergieeffekte nutzen, d. h. wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe, indem wir die Stelle des Bauamtsleiters und die des 1. Beigeordneten durch ein und dieselbe Person besetzen. Und die tatsächlichen Mehrkosten betragen jährlich maximal 10 – 15 Tausend Euro. Das wird inzwischen auch von
den Initiatoren des Bürgerentscheids eingeräumt. Für diese geringen jährlichen Mehrkosten leistet der hauptamtliche Erste Beigeordnete eine ungleich wertvollere Arbeit für unsere Gemeinde. Stimmen Sie in Anbetracht dieser Vorteile für unsere Gemeinde beim Bürgerentscheid mit „Nein“ – denn wer mit Nein stimmt ist für einen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten!

Ihr Karlheinz Habermann