„…dieser Leserbrief in der heutigen Offenbach-Post trifft den Nagel auf den Kopf!“
Reaktion auf den Leserbrief „Umdenken der CDU zu Straßenbeiträgen ist engagierten Bürgern zu verdanken“ vom 10. Dezember:
Der Leserbrief des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Christopher Langenwalter zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung ist aufgrund seiner Polemik für mich nicht nachvollziehbar. Die Art und Weise, wie ein verantwortlicher SPD-Mann hier die CDU und einzelne Mandatsträger verbal angeht, bedauere ich sehr. Denn ich bin eigentlich davon überzeugt, dass sich alle Parteienvertreter in der Gemeindevertretung für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen und dies dabei im Fokus der Beratungen steht.
Ich bin regelmäßige Besucherin der Sitzungen von Ausschüssen und Gemeindeparlament. Das Bild, das die SPD in der ersten der beiden Ausschusssitzungen zum Haushalt abgab, war schlimm und ließ mich an meiner oben genannten Überzeugung zweifeln. Vier der sechs SPD-Ausschussmitglieder fehlten unentschuldigt, die beiden anderen SPD-Vertreter sagten nichts zum vorgelegten Zahlenwerk. Schade, dass die größte Oppositionsfraktion die Gelegenheit zum Diskurs so verstreichen ließ.
Zur Abschaffung der Straßenbeitragssatzung: Unabhängig von einem SPD-Antrag hatte die CDU ebenfalls im Vorfeld einen wohl weitergehenden Antrag eingereicht, der ja dann auch vom SPD-Fraktionsvorsitzenden mit unterzeichnet wurde. Was ist daran schlimm? Gar nichts! Aber auch das will Herr Langenwalter nicht wahrhaben und behauptet, die CDU hätte von der SPD abgeschrieben. Nun habe ich mir mal beide Antragstexte besorgt und durchgelesen. Von „Abschreiben“ kann da keine Rede sein, im Gegenteil. Hier haben sich zwei Fraktionen offenbar im Vorfeld der Sitzung intensiv Gedanken gemacht und zu Papier gebracht. Weitaus besser und inhaltlich korrekter formuliert ist aber der CDU-Antrag. Das ist wohl auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aufgefallen, denn sonst hätte er den Antrag ja nicht unterschrieben.
Die Begründung, warum die CDU im Sommer noch die Straßenbeiträge beibehalten wollte und jetzt abschafft, ist für mich schlüssig. Anfang September wurde das Thema zuletzt in der Gemeindevertretung diskutiert. Damals lagen weder der Haushaltsplanentwurf für 2019 noch die notwendigen Zahlen der Steuerschätzung vor. Die CDU argumentierte damals, man müsse die Haushaltsentwicklung im Blick haben und dürfe sich nur Dinge leisten, die auch in finanziell schwereren Zeiten zu stemmen sind. Mit der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung befürchtete die CDU eine Erhöhung der Grundsteuer B. In den folgenden Wochen hatten sich die CDU-Verantwortlichen nach Vorlage des Haushaltsplanentwurfs im November mit der Gemeindeverwaltung beraten. Das Ergebnis: Hainburg kann sich die Abschaffung der Straßenbeiträge leisten, ohne dass die Grundsteuer B erhöht werden muss. Erst als dies klar war, formulierte die CDU einen entsprechenden Antrag, der von allen Fraktionen gut geheißen wurde. Ist das ein Einknicken, wie dies Herr Langenwalter aus SPD-Sicht meint? Ich meine: Nein, die CDU-Verantwortlichen haben Informationen gesammelt und sauber abgewogen. Mit einem sehr guten Ergebnis, über das sich am Ende auch Herr Langenwalter freuen sollte.
Christina Pittorf
Hainburg
Anm. d. Red.: Leserbriefe geben die Meinung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor und veröffentlicht keine anonymen Briefe.
Quellenangabe: Offenbach-Post Ostkreis vom 14.12.2018, Seite 13
