CDU-Mitgliederversammlung im Hessischen Hof

Christdemokraten sehen Hainburg auf gutem Weg – Landtagswahl im Blickpunkt

Hainburg – Über 50 Mitglieder konnte CDU-Vorsitzender Jürgen Harrer an der jüngsten Mitgliederversammlung der Hainburger Christdemokraten im Hessischen Hof begrüßen. Als Gastredner hießen die Hainburger den CDU-Landtagsabgeordneten Frank Lortz willkommen. Dieser legte der Versammlung ein aktuelles Stimmungsbild vor der anstehenden Landtagswahl am 28. Oktober dar. „Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine gute Politik für Hessen gemacht“, sagte Lortz. „Ich bin mir sicher, dass dies die Bürgerinnen und Bürger auch wissen. Aber wir müssen im Wahlkampf verstärkt deutlich machen, wie wir unser Land positiv entwickelt haben.“ Genügend Beispiele hatte Lortz in seiner einstündigen Rede parat. „Noch nie waren so viele Menschen in Hessen in Arbeit. Zugleich verzeichnen wir die höchsten Steuereinnahmen, liegen bei der Wirtschaftskraft im Vergleich aller Bundesländer vorne und haben in dieser Legislatur erstmals wieder Haushalte ohne Neuverschuldung vorlegen können – und das bei hohen Investitionen in Straßenbau und die Innere Sicherheit. Hessen ist so sicher wie nie, das belegen alle statistischen Werte.“

Auch die Bildungspolitik sei Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition gewesen. Hier zähle das Land so viele Lehrer wie nie. „Und das, obwohl die Schülerzahlen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgingen. Hessen liegt bei der Lehrerversorgung auf einem Spitzenplatz in Deutschland“, erklärte Lortz. Der entsprechende Kultushaushalt habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Mit Blick auf die Schulen im Kreis ergänzte Lortz: „Ich habe in den vergangenen Jahren alle Schulen im Wahlkreis besucht und von den Rektoren ausschließlich positive Rückmeldungen erhalten. Hier zahlt sich auch aus, dass der Landkreis in den letzten Jahren 400 Millionen Euro in die Schul-Infrastruktur investiert hat. Unsere Schulen sind also auch baulich in einem sehr guten Zustand.“

Das Thema Investitionen griff auch Harrer in seinem Bericht auf und hob insbesondere den immensen  Aufwand der Gemeinde für die Erweiterung der Hainburger Kindertagesstätten hervor. „Schon heute geben wir für die Kinderbetreuung in Hainburg jedes Jahr über zwei Millionen Euro aus“, erläuterte Harrer. Mit den Sanierungen und Ausbauvorhaben in den Kindertagesstätten Arche Noah, Kiefernhain, dem Betreuungsgebäude der Waldschule in Hainstadt und den dann zusätzlichen Gruppen im ehemaligen Hort der Pater-Johannes-Blumör-Kita investiere die Gemeinde gut fünf Millionen Euro zusätzlich. „Damit sind wir für die Zukunft sehr gut aufgestellt. Trotz weiterer Investitionen in Straßenbau und Rathausneubau weist unser Haushalt aufgrund der guten Wirtschaftslage Überschüsse aus. Hier zeigt sich, dass die Haushaltspolitik unserer Verwaltung mit Bürgermeister Alexander Böhn und dem Ersten Beigeordneten Christian Spahn weiter Früchte trägt.“ Harrer warnte in diesem Zusammenhang davor, den aktuellen Finanzstatus als „für alle Zeiten gegeben“ zu setzen. „Das wäre der größte Fehler, den wir machen könnten. Erste Aufgabe muss es sein, die Schulden der Vergangenheit zu tilgen. Das ist uns beinahe gelungen. Nun müssen wir sehen, dass wir mit Blick auf die hohen Investitionen unsere Finanzkraft auch in Zeiten, die nicht so rosig sind, halten können. Haushalte werden in guten Zeiten ruiniert, und das wird in Hainburg mit der CDU nicht passieren.“

 

Er erteilte damit dem Ansinnen der Hainburger BfH eine Absage, die Anlieger-Straßenbeiträge abzuschaffen. „Dass ausgerechnet die BfH diesen Vorschlag unterbreitet, ohne auch nur ansatzweise einen Gegenfinanzierungsvorschlag zu unterbreiten, ist schon enttäuschend. Die BfH würde dem Hainburger Haushalt ungefähr eine Viertelmillionen Euro entziehen. Das ist mit uns – auch aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den Zahlern der letzten Jahre – nicht zu machen“, erklärte Harrer. „Hainburg steht finanziell zwar gut da, aber wir schwimmen nicht im Geld. Deshalb müssen wir genau darauf achten, welche vermeintlichen Wohltaten wir neu auflegen. Wir wollen auch künftig in die Zukunft unserer Kinder, in die Pflege unserer Senioren und in eine moderne Infrastruktur in Hainburg investieren. Das kostet viel Geld und muss alles möglichst aus dem Haushalt – auch in schwierigen Zeiten – finanziert werden. Der Weg der BfH würde bei einer sich abschwächenden Konjunktur direkt in die Schuldenfalle führen – und hätte zur Folge, dass dann andere Gebühren und Steuern über die Maßen erhöht werden müssten. Das wollen und werden wir unserer Bevölkerung nicht zumuten.“