CDU verwundert über Aktionen der Hainburger Grünen zur Unzeit

Sichtlich verwundert zeigen sich die Hainburger Christdemokraten über die Unterschriftenaktion der Hainburger Grünen zum Thema „barrierefreier Schleusenaufstieg“ in Zeiten der Corona Krise und der Forderung, dass die Menschen lieber zu Hause bleiben sollen.

Auch der Grund weshalb diese Aktion überhaupt gestartet wurde ist unverständlich. Schließlich hat man in der Gemeindevertretung im November 2019 mit großer Einigkeit dem Antrag der CDU zugestimmt, dass „Der Gemeindevorstand in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Großkrotzenburg über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Machbarkeit eines barrierefreien Ausbaus des Übergangs der Schleuse Krotzenburg berät und bei positivem Ausgang der Vorüberlegung die Fördermöglichkeiten prüft und den zuständigen Ausschuss informiert.“

Hier haben auch zwischenzeitlich erste Gespräche zwischen den Bürgermeistern und dem Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Aschaffenburg stattgefunden und weitere sind geplant, worüber auch Bürgermeister Alexander Böhn bereits berichtete, so der Vorsitzende der Hainburger CDU Fraktion Lukas Buhl.

Bereits im Jahr 2011 hatten die Grünen gefordert, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, einen Förderantrag für einen barrierefreien Schleusenübergang, den eine Arbeitsgruppe aus Großkrotzenburg ausgearbeitet hatte, gemeinsam mit der Gemeinde Großkrotzenburg einzureichen und in Erfahrung zu bringen, in welcher Höhe die Maßnahme bei einem eventuellen Bau der Rampen gefördert wird.

Es hat sich gezeigt, dass diese Planungen absolut unzureichend waren. Der Antrag kein Antrag war der bearbeitet werden konnte, nur einen Teil der Kosten berücksichtigt wurden und auch einen großen Teil des Mainufers verschandeln würden, da hier eine Stahlrampe mit einer Länge von 130 m geplant wurde.

Genau aus diesen Gründen, dem alten Wissenstand und der völlig unzureichenden Kostenermittlung wollte man eine vernünftige Basis für das Projekt ermitteln. Das diese Informationen den Bürgerinnen und Bürgern die unterschreiben sollen, durch die Grünen bewusst verheimlicht werden ist schade und dem Projekt sicherlich nicht zuträglich. Bevor man ein solches Projekt so aktiv vorantreibt, sollte man die Realisierbarkeit, die Kosten und das Miteinander klären – dies wäre eine vernünftige Vorgehensweise. Unterschriften zu sammeln mit Halbwahrheiten, ohne Fakten und im Zusammenhang mit emotionalen Argumenten sind hier der definitiv der falsche Weg, ergänzt Lukas Buhl. Auch verschweigen die Grünen, dass verschiedene Teile eines solchen Projektes nicht förderfähig sind (So zählen z.B. zu den nicht zuwendungsfähigen Kosten Verwaltungs-und Baunebenausgaben im Bereich Personal- und Sachausgaben, die Kosten der Entwurfsaufstellung, der Genehmigungsverfahren der Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten sowie die Kosten der Bauüberwachung und Baulenkung, der Prüfstatik und noch einiges mehr.[1]). Und auch wenn grundsätzlich ein Großteil gefördert wird, ist es doch wichtig den Beitrag der eignen Kommune zu kennen.

Dennoch – so der Wortlaut der Unterschriftenliste – will man einen Auftrag für eine Planung erteilen, auf der die Gemeinde Hainburg zu 100 % sitzen bleibt und das ohne die notwendigen Fakten im Hintergrund zu kennen. Dies ist keinesfalls unsere Art verantwortungsvolle Politik für Hainburg zu machen, so Lukas Buhl. Scheinbar ist dies aber die Art der Grünen in Hainburg, was sich ja immer wieder zeigt und solch einem Projekt sicherlich nicht zuträglich ist .

Deshalb stehen wir zu unserem Antrag, denn auch hier geht Genauigkeit vor einem Schnellschuß. Gerade in der Momentanen Situation und der nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung halten wir diesen sinnlosen Aktionismus für völlig überzogen.