CDU priorisiert auch künftig Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales in Hainburg – Kritik an „SPD-Starrsinn“ und Ausstiegsplänen bei Kitas
Mit Stimmen der CDU und Teilen der BfH hat die Gemeindevertretung den Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet. CDU-Parteichef Jürgen Harrer betonte, dass damit die Gemeinde Hainburg gut durch die Pandemie-Krise steuern könne. Er lobte den Haushaltsentwurf, der „ökologische und ökonomische Themen sehr gut vereint“. Schwerpunkte sind bspw. die Investitionen in die Kinder- und Jugendbetreuung. Hier weist der Haushalt jedes Jahr über 4 Millionen Euro aus. „Die Betreuung in den Kindertagesstätten und in den Schulen ist in Hainburg sehr gut. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns extrem wichtig“, sagte Harrer. Hinzu komme „eine kreisweit einmalige Förderung des Ehrenamtes und der Vereine, für die wir über 200.000 Euro zur Verfügung stellen“.
Weiter investiert die Gemeinde Hainburg über eine halbe Millionen Euro in Fahrzeuge und Ausrüstung für die Hainburger Feuerwehren. „Wir müssen alles dafür tun, dass die Hainburger Feuerwehrfrauen und -männer sehr gut ausgestattet sind.“
Investitionen in neue Infrastruktur wie das neue Rathaus und neue Betreuungsgebäude stehen stets auch unter dem Aspekt des Klima- und Umweltschutzes. „Auch hier setzen wir positive Maßstäbe wenn es um die Themen wie Energieverbräuche und Stromgewinnung geht. Insgesamt wird die Gemeinde in 2021 über 5,1 Millionen Euro investieren, in 2022 über 1,7 Millionen Euro. Und das alles ohne neue Schulden bei gleichzeitig niedrigen Gebühren und Abgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der CDU-Vorsitzende.
Eine Absage erteilte die CDU auch vor diesem Hintergrund Änderungsanträgen von SPD und Grünen, die den Haushalt insgesamt um fast eine Millionen Euro zusätzlich belastet hätten. „Wer ein solches Haushaltsgebaren an den Tag legt, betreibt keine seriöse Finanzpolitik“, so Harrer. Insbesondere die Haushaltsanträge der SPD seien einmal mehr handwerklich mangelhaft und hätten nichts „mit einer seriösen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik für unsere Gemeinde zu tun.“ Beispiel: Die SPD forderte, die Mittel für eine Zehn-Jahresprüfung einer Drehleiter der Feuerwehr Hainstadt im Haushalt einzustellen. Die CDU forderte daraufhin die SPD auf, den Antrag zurückzuziehen, da die Prüfung erst 2024 ansteht und nicht – wie die Sozialdemokraten fälschlicherweise annahmen – in 2022. „Jede andere Fraktion hätte daraufhin gesagt: Jawohl, da haben wir einen Fehler gemacht, wir ziehen den Antrag zurück. Nicht aber die SPD: Sie bestand starrsinnig auf ein Einstellen der Mittel. Daran kann jeder deutlich sehen: Der SPD geht es nicht um Inhalte. Einmal mehr haben die Genossen in der Gemeindevertretung ein ganz schwaches Bild abgegeben.“
Als „beängstigend“ sieht die CDU das erneute Bestreben der SPD an, die Hainburger Kindertagesstätten aus der Partnerschaft mit den Trägern katholische und evangelische Kirchen sowie Behindertenhilfe herauszulösen und in die alleinige Verantwortung der Gemeinde zu geben. „Wir haben hier eine wunderbar funktionierende Partnerschaft mit allen Trägern, die insbesondere für die Kinder nur gute Ergebnisse zutage bringt. Aber wenn es nach der SPD geht, soll diese erfolgreiche Partnerschaft beendet werden. Auch hier sieht man einmal mehr: Der SPD geht es nicht um Inhalte. Sie will ihr in Hainburg besonders angestaubtes Weltbild durchsetzen. Das ist mit uns auch künftig nicht zu machen“, erklärte Harrer.
