CDU: „SPD stellt sich einmal mehr Armutszeugnis aus“

Harrer weist SPD-Kritik an CDU-Änderungsanträgen zurück

Die CDU Hainburg lässt die jüngste Presseverlautbarung der Hainburger SPD nicht unwidersprochen. Wieder einmal hatten sich die Sozialdemokraten darüber beschwert, dass CDU und Grüne Anträge der SPD mit geändertem Wortlaut übernommen hätten. „Das ist natürlich absoluter Unsinn! Würde die SPD handwerklich saubere Anträge abgeben, würden wir diesen auch zustimmen. Problem ist aber, dass die SPD offenbar niemanden in ihren Reihen hat, der einen Antrag inhaltlich korrekt aufsetzen kann“, erklärte hierzu CDU-Fraktionschef Jürgen Harrer. Dass sich nun die drei SPD-Vorderen Langenwalther, Tilsner und Durmus in der Zeitung darüber aufregen, in der Gemeindevertretung aber den Änderungsanträgen von CDU und Grünen wortlos zustimmen, zeigt nach Ansicht Harrers klar: „Die Sozialdemokraten sind personell und inhaltlich einfach schlecht aufgestellt und scheuen in der Gemeindevertretung die Debatten.“ Das dann über die Zeitung zu versuchen, sei einmal mehr „ein Armutszeugnis für die Hainburger SPD“.

Allein schon die Verlautbarungen von SPD-Vize Christopher Langenwalter zur Querungshilfe am Bahnübergang Hainstadt mache deutlich, dass das Interesse an einer vernünftigen Auseinandersetzung mit der Problematik fehle. „Langenwalter betitelt eine offizielle Verkehrszählung von Hessen Mobil als „fragwürdig“, was schon dreist ist. Und dann stellt er die von der SPD vorgeschlagene Lösung einer Verlagerung der Fußgänger-Ampel in Richtung Bahnschiene als sofort realisierbar dar. Sicherlich wäre es da sinnvoll gewesen, wenn der Herr Tilsner das Ergebnis der Ältestenratssitzung allen SPD-Fraktionsmitgliedern und auch Herrn Langenwalter weitergegeben hätte. Hier wurde nämlich einvernehmlich festgestellt, dass alle Fraktionen durchaus an einer Verbesserung interessiert sind. Gleichwohl gibt es aber eine Reihe von Zwangspunkten, die zu beachten sind. Zum Beispiel stellen sich folgende Fragen: Wo kann auch der Fahrradfahrer am besten queren? Was passiert mit dem Rückstau, wenn die Fußgänger-Ampel rot ist und Autos auf den Bahnschienen zum Stehen kommen? Ist hier ein Mindestabstand notwendig? Gibt es andere Möglichkeiten? All diese Fragen sollen mit einem Experten geklärt werden, um hier eine nachhaltige Verbesserung erreichen zu können. Und Herr Langenwalter ist vieles, aber kein Verkehrsexperte“, so Harrer.

Auch der Antrag zur Verkehrszählung wurde im Ältestenrat mit großer Einigkeit besprochen, so dass vor und nach der Schließung der Limesbrücke eine Verkehrszählung stattfinden kann. „Hier müssen wir der Verwaltung ein großes Lob aussprechen. Denn diese hat bereits Angebote eingeholt, so dass bereits in der letzten Oktober Woche der Ist-Zustand hinsichtlich Verkehr erfasst werden kann. Dieses schnelle Handeln haben die SPD-Verantwortlichen der Verwaltung offenbar nicht zugetraut“, schmunzelt der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Mit der Forderung des SPD-Mannes Osman Durmus, dass die Kreuzung L 3065 /Ostring eine Linksabbiegerspur bekommen solle, könne leider „niemand etwas anfangen. Denn entsprechende Abbiegespuren sind in alle Richtungen vorhanden. Was Herr Durmus mit dieser Aussage meint, bleibt sein Geheimnis“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Harrer. Aber auch Durmus könne doch das vorhandene Bestreben und die Versuche, mit dem Land Hessen hier eine grundsätzliche Verbesserung im Sinne eines sicheren Verkehrsflusses zu finden, nicht verborgen geblieben sein.

Ebenso ist die Frage, ob die CDU mit dem Grundstück am Festplatz etwas anderes vorhat, fragwürdig und steht für den Politikstil der SPD. „Warum wird so eine Frage nicht in einer Sitzung gestellt?“, fragt Harrer. Letztendlich wird die Errichtung eines kleinen Fußballfeldes auf einem Asphaltplatz von der CDU nicht als zielführend angesehen, wenn direkt daneben eine Wiese zum Fußball spielen zur Verfügung steht. Auch der Bedarf an einem Hockeyfeld wird von der CDU nicht gesehen, da kaum noch Hockey gespielt wird. Die CDU würde sich freuen, wenn die SPD ihre Fragen oder Anregungen in der Sitzung ansprechen würde. Aktuell schweige hier die SPD und versuche dann über Pressemitteilungen „nachzutreten. Aber dieses durchsichtige Spiel werden wir der SPD nicht durchgehen lassen“, sagt der CDU-Vorsitzende abschließend.