Koalitionsverhandlungen in Hessen

in den letzten Tagen wurden in den Koalitionsverhandlungen wieder einige Vereinbarungen getroffen und wichtige Themen, wie Innere Sicherheit und Bildung, miteinander erörtert. Gerne möchte wir Ihnen wieder einen Einblick in den Zwischenstand der Verhandlungen geben:

Innere Sicherheit

• Wir wollen die Sicherheitsarchitektur in Hessen mit einer modernen, hervorragend ausgestatteten Polizei auch in Zukunft beibehalten. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird in Hessen auch in Zukunft höchste Priorität haben.
• Das hohe Niveau im Bereich der Sportförderung können wir auch in Zukunft fortsetzen. 
• Die Feuerwehren werden weiterhin mit einem garantierten Betrag – unabhängig vom Aufkommen der Feuerschutzsteuer – im Land und über die Kommunen unterstützt.

Bildung

• Die Wahlfreiheit und die Vielgliedrigkeit des hessischen Schulsystems wurden im Koalitionsvertrag verankert.
• In einem Bildungsgipfel sollen Vereinbarungen für die nächsten 10 Jahre getroffen werden, um für die Schulen eine Planungssicherheit und den sog. schulfreien zu erzielen.
• Wir werden unseren „Pakt für den Nachmittag“ mit einer Betreuungsgarantie für alle Grundschulkinder von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr umsetzen.
• Wir werden eine 105-prozentige Lehrerversorgung auch zukünftig sicherstellen.